Solarbranche drohen Förderkürzungen von über 20 Prozent

Bereits in der kommenden Woche wolle Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erfuhr "Dow Jones Energy Daily" am Donnerstag aus Branchenkreisen. Die Senkung der Einspeisevergütung könnte schon zum zweiten Quartal dieses Jahres, spätestens aber zum 1. Juli vorgenommen werden. Hinzu kommt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Degression zum 1. Januar 2011 um 8% bis 10% für die Solarstromvergütung.

   Weiteren Informationen von "Dow Jones Energy Daily" zufolge soll darüber hinaus zum Januar kommenden Jahres eine zusätzliche drastische Senkung der Solarsubventionen vorgenommen werden, wenn der Zubau an Photovoltaikanlagen höher sein sollte als im Vorjahr. Insgesamt läge die Kürzung damit bei über 20% und voraussichtlich nahe der von Verbraucherverbänden geforderten 30%, wenn im laufenden Jahr kein spürbarer Nachfrageeinbruch für Solaranlagen eintritt.

   Umweltminister Röttgen hatte Ende 2009 eine Anpassung der EEG-Vergütung für Solarstrom angekündigt. Die aktuellen Regelungen und Vergütungssätze hätten zu einer Überförderung und Kostenexplosion bei den Subventionsausgaben geführt. Weil die Kosten für die Solarvergütung über die EEG-Umlage an alle Endkunden verteilt werden, hatte auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) anlässlich der Anhörung am Mittwoch im Bundesumweltministerium (BMU) eine drastische Senkung der Förderung um 30% gefordert.

Daneben soll es nach dem Willen des VZBV eine Deckelung der Förderung geben. Im vergangenen Jahr seien aufgrund von Überkapazitäten in der Industrie bei Photovoltaikmodulen die Anlagenpreise sehr viel schneller gesunken als die staatliche Förderung. Die Kosten für die Verbraucher hätten mit rund 10 Mrd EUR viermal so hoch gelegen wie geplant, heißt es in einem VZBV-Positionspapier weiter. Gleichzeitig habe der Zubau von Solaranlagen deutlich stärker zugelegt als zuvor prognostiziert und damit zu einem enormen Anstieg der Förderung geführt.

   Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der neben dem VZBV und Unternehmensvertretern aus der Solarindustrie im BMU vorsprach, hatte zugesagt, einer zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung um 5% zum 1. Juli dieses Jahres zuzustimmen. "Solarstrom vom eigenen Dach ist dann bereits zum Ende dieser Legislaturperiode so günstig wie Strom aus der Steckdose", erklärte BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Dieses Konzept gebe Planungs- und Investitionssicherheit für die Solarbranche und Verbraucher.

   Sollten die Kürzungen tatsächlich im zweistelligen Prozentbereich liegen, drohen der Solarindustrie nach Einschätzung des Verbands hohe Verluste, die die Existenz der Unternehmen gefährden könnten. Dabei beruft sich der BSW auf einen so genannten Sektorenbericht der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In der "Dow Jones Energy Daily" vorliegenden Lageeinschätzung der Landesbank heißt es, eine Absenkung im zweistelligen Prozentbereich "bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort". (Dow Jones)