US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Huawei

Mit der am Montag bekanntgegebenen Regelung dürfen an Huawei grundsätzlich keine Chips mehr geliefert werden, die mit Hilfe amerikanischer Software entworfen oder mit amerikanischer Technik gefertigt wurden. Damit sind auch Produkte europäischer Halbleiterfirmen wie NXP oder STMicroelectronics betroffen, wie ein ranghoher US-Regierungsbeamter betonte.

Bei einer vorherigen Verschärfung der Sanktionen im vergangenen Mai galt die Regelung zunächst nur für von Huawei entwickelte Chips, die der Konzern bei Herstellern in Auftrag gibt. Jetzt wurde das Verbot auch auf eigene Produkte der Chipfirmen erweitert.

Huawei entwickelt selbst Hauptprozessoren für seine Smartphones sowie Modem-Chips für die Verbindung zum Mobilfunk-Netz. Allerdings enthalten die Telefone auch eine Vielzahl anderer Halbleiter wie diverse Sensoren oder NFC-Funkchips von NXP. Dabei werden in der Branche auf breiter Front Maschinen und Software aus den USA eingesetzt.

Die bereits im Mai 2019 eingeführten und schrittweise verschärften Sanktionen sehen vor, dass amerikanische Firmen Geschäftsbeziehungen mit Huawei nur mit einer speziellen Erlaubnis der US-Regierung unterhalten dürfen. Der US-Regierungsbeamte machte am Montag unter Hinweis auf gesetzliche Vorgaben keine Angaben dazu, ob irgendwelchen Unternehmen bereits eine solche Erlaubnis gewährt worden sei.

Zugleich setzte die US-Regierung weitere Firmen aus dem Umfeld von Huawei auf eine schwarze Liste. Unter den 38 am Montag genannten Unternehmen sind Huawei Technologies Düsseldorf, Huawei Cloud Berlin und Huawei OpenLab München. Damit sind jetzt gut 150 Huawei-Firmen von den Sanktionen betroffen. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei sich über sein Firmen-Netzwerk über Umwege Zugriff auf amerikanische Technik verschaffen kann.

Das Geschäft von Huawei wird bereits spürbar von den Sanktionen beeinträchtigt. Da die Firma ihre neuen Smartphone-Modelle nicht mehr mit vorinstallierten Google-Diensten ausliefern kann, leiden die Verkäufe außerhalb Chinas. Durch die starke Position im Heimatland wurde Huawei im vergangenen Quartal dennoch zur weltweiten Nummer eins in einem geschrumpften Smartphone-Markt.

Zudem ließ das US-Handelsministerium am Montag die Ausnahmeregelung auslaufen, die Huawei die Versorgung amerikanischer Mobilfunk-Anbieter erlaubte. Jetzt ist dem chinesischen Unternehmen nur noch erlaubt, für die Sicherheit bestehender Netzwerke zu sorgen. Bisher war auch die allgemeine Wartung der Netztechnik zugelassen. Die USA hätten Huaweis Kunden genug Zeit gegeben, sich umstellen, erklärte Außenminister Mike Pompeo. "Diese Zeit ist jetzt abgelaufen." In den USA hatten vor allem lokale Mobilfunk-Anbieter günstigere Huawei-Technik in ihre Netze gepackt.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte die Vorwürfe gegen Huawei am Montag. "Wir wollen ihre Ausrüstung in den Vereinigten Staaten nicht, weil sie uns ausspionieren", sagte Trump im Sender Fox News. "Ich nenne sie Spy-wei." Der Konzern hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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WASHINGTON (dpa-AFX)