Scholz zweifelt an Merz' 'Brandmauer'-Versprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz davor, Bundestagsanträge zu einer schärferen Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Scholz der "Stuttgarter Zeitung", den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will." Der Kanzler forderte: "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln."

Angesichts einer abermaligen tödlichen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Ausländers hatte CDU/CSU-Fraktionschef Merz am Freitag angekündigt, die Union wolle kommende Woche in den Bundestag Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmen könnte. Absprachen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es aber weiterhin nicht geben.

In Aschaffenburg hatte ein womöglich psychisch gestörter Afghane ein Kind und einen Mann erstochen.

Ähnlich wie Scholz äußerte sich im Bundestagswahlkampf auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. "Die demokratische Mitte in diesem Land muss an jeder Stelle miteinander arbeiten, und das haben wir auch in vielen Stellen geschafft und die Sicherheit in diesem Land gestärkt - aber den Rechtsextremen von der AfD streckt man keine Hand aus", sagte der SPD-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Nürtingen über Merz' Aussage. "Ich hoffe, dass er sie konkretisiert in den nächsten Stunden, wie er das genau meint."

Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht Klingbeil nach dem Fall in Aschaffenburg bisher nicht. "Es sieht danach aus, dass es nicht irgendwelche Gesetzeslücken gab. Sondern dass sehr klar ist: Hier liegt ein Behördenversagen vor", sagte er. "Man hätte die Person, die anscheinend psychisch krank ist, hätte man dingfest machen können. Man hätte handeln können."/and/DP/nas