Nichtnutzungsgebühr nicht gerechtfertigt: freenet-Tochter Mobilcom-Debitel schuldet dem Staat eine halbe Million Euro

Es ist ein sich schon seit Jahren hinziehender Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Berufsverband (vzbv) und der freenet-Mobilfunktochter Mobilcom-Debitel. Nun hat das Landgericht Kiel ein erstes Schlussurteil gefällt - und das zuungunsten der Mobilfunkbetreiber. Die Gewinne im sechsstelligen Bereich, die Mobilcom aus einer rechtswidrigen "Nichtnutzungsgebühr" erwirtschaften konnte, müssen nun an den Staat abgeführt werden.

Hintergrund des Rechtsstreits

Grund für die Klage war eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der Kunden von Vario 50 über T-Mobile eine Strafgebühr zahlen müssen, wenn sie ihren Vertrag über drei aufeinanderfolgende Monate nicht aktiv genutzt haben. Die Rede ist von 4,95 Euro, die Kunden zusätzlich zu dem Monatspreis von 14,95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Durch diese Nichtnutzungsgebühr konnte Mobilcom einen Gewinn von knapp 420.000 Euro erwirtschaften, den der Mobilfunkanbieter nun allerdings an den Staat zahlen muss. Denn nach der Anklage durch die vzbv fällte das Landgericht Kiel am 14. Juni 2017 ein Urteil, das die Nichtnutzungsgebühr für rechtswidrig erklärt. Die Klausel wurde schon einmal vor fünf Jahren von dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht verboten.

Mobilcom-Debitel legt Berufung ein

Während der Verhandlungen reichte Mobilcom einen Antrag ein, wonach das Unternehmen nur 149.000 Euro abführen müsse und den restlichen Betrag für die Unkosten, die im Rahmen des Vertragsangebotes entstanden sind, aufwenden könne. Dieser wurde jedoch abgelehnt und stattdessen wurde den Verbraucherschützern Recht zugesprochen. Nun versuchen die Mobilfunkanbieter sich erneut zu verteidigen und haben Berufung eingelegt. Auf Anfrage der Nachrichtenseite golem.de sagte Unternehmenssprecher Christoph Stanek, dass es sich bei dem genannten Vertrag "damals um ein Bundle-Angebot mit einem stark subventionierten, hochwertigen Handy, kombiniert mit einem Tarif, der für damalige Verhältnisse eine niedrige monatliche Grundgebühr hatte. Diese Gebühr sollte verhindern, dass Verbraucher den Vertrag nur abschließen, um das Handy günstig zu bekommen, den Tarif dann aber nicht nutzen."

Wer profitiert von dem Urteil?

Ob die Strafzahlungen nun 420.000 oder 149.000 Euro betragen, das entrichtete Geld wird jedenfalls beim Staat landen und kann dem Verbraucher, dem eigentlich Schaden entstanden ist, egal sein. Die vzbv setzt sich dennoch dafür ein, dass der Verbraucher bei höheren Schäden mittels einer Musterfeststellungsklage sein Geld zurückbekommt. Für diese Feststellungsklage, die die Rückzahlung an Verbraucher um einiges erleichtern würde, gebe es bereits einen Gesetzesentwurf, der allerdings noch umgesetzt werden muss, so Roland Stuhr, Referent für Recht und Handel der Verbraucherzentrale.

Redaktion finanzen.net