Bewusste Provokation: So geht Trump auf Konfrontationskurs mit China

Nach harscher Kritik aus Peking an Trumps Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen reagiert der "President-elect" auf typische Trump-Weise: Mit einer Schimpftirade via Twitter.

Auch wenn er noch nicht in sein neues Amt eingeführt ist, legt sich Trump mit China an: "Hat China uns gefragt, ob es ok ist, ihre Währung abzuwerten (um unseren Firmen den Wettbewerb zu erschweren), hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erlassen (die USA nehmen von ihnen keine Steuer) oder einen massiven Militärkomplex mitten im Südchinesischen Meer zu errichten? Ich denke nicht!", twitterte der künftige US-Präsident am Sonntagabend.

Did China ask us if it was OK to devalue their currency (making it hard for our companies to compete), heavily tax our products going into..

- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Dezember 2016

their country (the U.S. doesn't tax them) or to build a massive military complex in the middle of the South China Sea? I don't think so!

- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Dezember 2016

Schon bei seinen Wahlkampfauftritten hatte der Immobilienmogul deutlich gemacht, dass er die Konfrontation mit dem Reich der Mitte sucht. Wiederholt hatte er China vorgeworfen, die eigene Währung zu manipulieren und damit der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten geschadet sowie Arbeitsplätze in den USA vernichtet zu haben. Als Konsequenz hatte er Peking mit Zöllen auf chinesische Exportgüter gedroht.

Streit um Taiwan

Auslöser des jüngsten Schlagabtauschs war ein offizielles Telefonat vom Freitag, das der neugewählte US-Präsident mit der taiwanesischen Staatschefin Tsai Ing-wen geführt hatte. Sie waren sich demnach einig, dass es enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit geben solle, hieß es im Anschluss aus dem Trump-Team.

Das Besondere an diesem Gespräch war, dass es sich um den ersten derartigen Kontakt zwischen einem amtierenden oder gewählten US-Präsidenten und einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit 1979 handelt. Seit die US-Regierung diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnahm, unterhielt Washington zwar inoffiziell weiterhin freundschaftliche Kontakte zu Taipeh, offiziell wurden die diplomatischen Beziehungen jedoch abgebrochen.

Damit beugten sich die USA und der Rest der Welt der Ein-China-Politik Pekings. Die Taiwan-Insel hatte sich mit dem Ende des Bürgerkriegs 1948 zwar vom Festland abgespalten, wird von Peking jedoch lediglich als abtrünnige Provinz angesehen. Taiwan selbst sieht sich dagegen als eigenständig funktionierende Demokratie. Mit der Öffnung des kommunistischen Chinas wurden dann alle Länder vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterhielten diplomatische Beziehungen mit Peking oder mit Taipeh. Beides gehe nicht. Die Folge war, dass das UN-Gründungsmitglied Taiwan 1979 aus den Vereinten Nationen ausschied.

Seine vielfältigen Interessen in Taiwan verfolgt Washington seither nur noch über das Amerikanische Institut. Dabei sind die USA für die taiwanesische Regierung ein enger politischer Verbündeter sowie ein bedeutender Waffenlieferant. Das sieht wohl auch Donald Trump so. Nach seinem provokanten Telefonat erklärte er: "Es ist interessant, dass die USA militärische Ausrüstung im Milliardenwert an Taiwan verkaufen, aber ich soll keinen Glückwunschanruf akzeptieren."

Die chinesische Regierung reagierte hingegen erwartungsgemäß erzürnt. Prompt hat die Volksrepublik in Washington Protest eingelegt und deutlich gemacht, dass es "in der Welt nur ein China" gebe. Taiwan sei ein "unveräußerlicher Bestandteil von Chinas Staatsgebiet".

Diese Zurechtweisung ließ Trump nicht auf sich sitzen und antwortete mit einem harschen Tweet. Zudem deuteten Vertraute des Republikaners an, dass er sich der Folgen seines Telefonats im Vorfeld völlig bewusst gewesen sei. Und auch wenn noch unklar ist, ob Trump eine historische Kehrtwende in der amerikanischen Taiwanpolitik plant, eines ist schon mal gewiss: Der Immobilienmilliardär sorgt bereits vor seinem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar für viel Unruhe auf dem internationalen Parkett.

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