Westliche Staaten einigen sich auf Ausschluss russischer Banken von Swift-System
Westliche Verbündete haben russische Banken aufgrund der andauernden russischen militärischen Angriffe auf die Ukraine am Samstagabend von dem Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen.
Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Außerdem beschlossen die Staaten weitere weitreichende Finanzsanktionen gegen Russland, die neben der russischen Zentralbank auch reiche Russen betreffen. Sollte Russland die Angriffe gegen die Ukraine nicht beenden, seien die westlichen Verbündeten zu weiteren Maßnahmen bereit, erklärte Hebestreit.
Laut dem Regierungssprecher haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland beschlossen, alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem Swift auszuschließen.
"Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte Hebestreit.
Die westlichen Verbündeten beschlossen außerdem, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des russischen Rubels zu stützen.
Darüber hinaus vereinbarten die Verbündeten Sanktionen gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, wie Hebestreit erklärte.
"Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden", sagte der Regierungssprecher.
Die westlichen Staaten vereinbarten eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren.
"Die Länder betonten ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden", erklärte Hebestreit in einer Pressemitteilung.
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)
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