ROUNDUP: SPD, Grüne und Linke wollen Amt des Ostbeauftragten erhalten
BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Grünen haben Forderungen aus der Union nach Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten."
Ähnlich sieht es die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta. Sie verwies auf Unterschiede bei Lebenserwartung und Vermögen sowie auf die geringe Zahl Ostdeutscher in Führungsetagen. Solange diese Unterschiede bestehen, werde eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragter gebraucht, sagte sie dem RND.
Linke nennt Forderung falsch
Auch die Linke wandte sich gegen die Abschaffung des Amts. Die Forderung sei unangemessen und falsch, sagte der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Sinnvoller wäre es, das Bonn-Berlin-Gesetz anstatt den Ostbeauftragten abzuschaffen, damit endlich alle Ministerien in Berlin sind." Der Vorsitzende der Linken-Gruppe, Sören Pellmann, meinte, auch 35 Jahre "nach dem Anschluss der DDR an die BRD" bleibe viel Ignoranz gegenüber Ostdeutschland. "Es braucht eine wirkliche Wiedervereinigung."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bekräftigte hingegen die Position der Union. "Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt", sagte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt dem RND. Es gebe noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, jedoch gebe es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner schloss sich der Forderung nach Abschaffung dieses und anderer Beauftragter der Bundesregierung an.
SPD-Politiker Schneider hat das Amt inne
Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Angesiedelt ist die Stelle im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sei es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland, die Einheit zu vollenden, erklärt er auf seiner Website. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren./kli/DP/stw