ROUNDUP 3: Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

(Aktualisierung: Details zu Gaetz' parlamentarischer Zukunft)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, teilte Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss die neuen Minister absegnen.

Der Republikaner Trump sprach seinem Parteifreund Gaetz umgehend seinen Respekt aus. "Er hat sich sehr gut geschlagen", schrieb der 78-Jährige auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Matt hat eine wunderbare Zukunft und ich freue mich, all die großartigen Dinge zu beobachten, die er tun wird."

Gaetz kritisiert "Washingtoner Gerangel"

Gaetz begründete seinen Rückzug mit der in Washington aufgeflammten Debatte um ihn. Das habe beim Machtwechsel in den USA für unnötige Ablenkung gesorgt. "Wir haben keine Zeit für ein unnötig in die Länge gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zurückziehen", erklärte er. Trumps Justizministerium müsse am ersten Tag einsatzbereit sein.

Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen - unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten selbst. Der Republikaner Gaetz beteuerte, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Trump der erfolgreichste Präsident der Geschichte werde. Er fühle sich geehrt, dass Trump ihn nominiert habe.

Zweifel an Gaetz' Eignung für das Amt

In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen "Sex Trafficking", also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage.

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht, Gaetz hatte sein Mandat aber nach der Nominierung durch Trump aufgegeben. Am Mittwoch hatte der Ausschuss entschieden, den Bericht über die Vorwürfe gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest.

Gaetz war in der vergangenen Woche von Trump nominiert worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Die Demokraten sprachen sich für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts aus, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dagegen: Er argumentierte, dass dies einen Präzedenzfall darstellen würde, da Gaetz nicht mehr Abgeordneter sei.

Hardliner Gaetz schon lange umstritten

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die "Antifa" (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Unter einigen Parteikollegen im Senat - der Kammer, die Bewerber für ranghohe Regierungsposten bestätigen muss - gab es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Trumps Republikaner halten eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen hätten also ausreichen können, um die Personalie zu torpedieren.

Es sei unklar, ob Gaetz dem Kongress wieder angehören werde, hieß es aus Parlamentskreisen. Er habe sein Mandat zwar in der aktuellen Legislaturperiode niedergelegt, sei jedoch bereits für die kommende Legislaturperiode wiedergewählt worden. Ein möglicher Grund für ihn, nicht zurückzukehren, sei die Möglichkeit, dass er dadurch erneut ins Visier des Ethikausschusses geraten könne.

Auch andere Wunschkandidaten Trumps hochumstritten

Nach seinem Wahlsieg am 5. November hatte Trump in schneller Folge seine Nominierungen für wichtige Regierungsämter und Beraterposten bekanntgegeben. Viele von ihnen sind hochumstritten: So will er etwa den politisch relativ unerfahrenen Fox-News-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und den Impfgegner Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister machen. In den vergangenen Tagen hatten US-Medien Berichte veröffentlicht, nach denen auch sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein könnten.

Mit seinen Nominierungen hatte Trump selbst einige Parteikollegen perplex gemacht und in der Partei viel Unruhe ausgelöst. Gaetz' Rückzug dürfte ein Versuch sein, die Wogen zu glätten.

Trump wird am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt./trö/DP/he