ROUNDUP 2: Ukraine verärgert über Schweizer Position zu Friedensplan
(Aktualisierung: Zitate Bideau)
KIEW/BERN (dpa-AFX) - Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäußert. "Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel", schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige "Friedensinitiativen" seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.
Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil dabei nicht Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.
Über Frieden sprechen
Das hat auch die Schweiz moniert. Nicolas Bideau, Sprecher des Außenministeriums, teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.
Es sei wichtig, in einem Krieg, der sehr viele Opfer fordert, über Frieden zu sprechen. "Die Fronten zwischen Kiew und Moskau sind sehr angespannt und die militärische Rhetorik überwiegt derzeit", sagte Bideau.
Die Schweiz stehe hinter den Prinzipien, die bei der Ukraine-Konferenz verabschiedet wurden. In der Abschlusserklärung wird auf die UN-Charta und das Völkerrecht Bezug genommen.
Das Treffen hatte noch ohne Moskauer Vertreter stattgefunden. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan. Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden./ast/DP/he