ROUNDUP 2: Russland und Iran besiegeln Kooperation für zwei Jahrzehnte

(Neu: 5. Absatz neu mit Details aus dem Abkommen)

MOSKAU/TEHERAN (dpa-AFX) - Russland und der Iran vertiefen ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. Bei seinem Besuch in Moskau unterzeichnete Irans Präsident Massud Peseschkian gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, wie das iranische Staatsfernsehen in einer Live-Übertragung zeigte.

Experten bewerten die Zusammenarbeit auch als Reaktion auf die wachsende politische Isolation beider Länder, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich zugenommen hat. Strenge internationale Sanktionen belasten die Wirtschaften und Finanzsysteme Moskaus und Teherans schwer.

Die Lage in der Ukraine kam nur am Rande zur Sprache. Putin und Peseschkian betonten, dass regionale Probleme von den Akteuren vor Ort geregelt werden sollten und es keine äußere Einmischung geben dürfe - gemeint war hier natürlich nur die Unterstützung des Westens für das angegriffene Land. Ansonsten äußerten sich beide Staatschefs nicht zu dem Thema.

Zusammenarbeit auch im Verteidigungssektor geplant

Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab. Der Deal erfolgt inmitten politischer Umbrüche im Nahen Osten und kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach jahrelangen, streng geheim gehaltenen Verhandlungen drangen bislang nur wenige Details an die Öffentlichkeit.

Beide Länder wollen unter anderem die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausbauen, wie aus einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Fassung des Abkommens hervorgeht. Im Verteidigungsbereich bekräftigen Moskau und Teheran, die militärisch-technische Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein weiterer Artikel des Abkommens sieht eine Kooperation im Bereich der "öffentlichen Ordnung" vor. Nach Einschätzung der Expertin Nicole Grajewski von der Denkfabrik Carnegie zielt dies auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Unterdrückung von Dissidenten ab.

Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht. Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen.

Gemeinsame Interessen durch westliche Sanktionen verstärkt

In der Praxis hat Teheran Moskau bereits durch die Lieferung von Drohnen unterstützt, obwohl die iranische Regierung eine direkte Kriegshilfe offiziell dementiert. Zudem treiben beide Länder den Aufbau eines neuen Nord-Süd-Korridors auf Schienen voran, um den Handel zu fördern und zu beschleunigen.

Kremlchef Putin nannte die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eins der wichtigsten Kapitel des Abkommens. Er räumte dabei ein, dass es dort noch deutlichen Nachholbedarf gebe. Russischen Medien zufolge beläuft sich das Handelsvolumen beider Anrainer des Kaspischen Meeres auf etwa vier Milliarden Dollar im Jahr. Mit anderen Nachbarn mache Russland ein Vielfaches von diesem Umsatz, sagte Putin.

Gaspipeline noch in der Schwebe

Allerdings gibt es selbst bei konkreten Projekten offenbar noch große Probleme bei der Umsetzung. So planen Moskau und Teheran den Bau einer Gaspipeline. Nach Angaben Putins könnten durch eine solche Leitung im Endstadium bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fließen. Doch bisher können beide Seiten sich nicht über den Preis einigen, wie Putin andeutete.

Russland hat durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine den lukrativen europäischen Markt größtenteils verloren und sucht nun nach Abnehmern in anderen Teilen der Welt. Doch Preisstreitigkeiten haben auch schon das von Moskau forcierte Gaspipelineprojekt Kraft Sibiriens 2 nach China ausgebremst.

Iran ist prinzipiell an Gas interessiert: Trotz umfangreicher Vorkommen im Persischen Golf hat die iranische Regierung Schwierigkeiten, genug zu fördern, um den eigenen Bedarf zu decken. Hintergrund ist die veraltete Infrastruktur, deren Erneuerung wegen der Sanktionen kaum vorankommt.

Um internationale Finanzsanktionen zu umgehen, haben Russland und der Iran kürzlich ihre Zahlungssysteme miteinander verknüpft. Die wachsende Kooperation stößt in der iranischen Bevölkerung jedoch auf scharfe Kritik. Viele Menschen wünschen sich stattdessen eine Annäherung an den Westen.

Teherans Macht im Nahen Osten schwindet

Zuletzt hatten beide Länder im Nahen Osten empfindliche Rückschläge verzeichnet. Mit dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad verlor der Iran einen zentralen Verbündeten, der unter anderem Waffenlieferungen an die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon erleichtert hatte.

Russland hatte Assad nach Ausbruch des Bürgerkriegs vor über zehn Jahren gestützt und in Syrien wichtige Militärbasen errichtet, die auch als Drehkreuz für Moskaus Einfluss in Afrika genutzt wurden. Israel hat mit seinen Angriffen auf den Iran und seine Verbündeten seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs deren Position deutlich geschwächt./arb/DP/mis