ROUNDUP 2: Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig

(neu: SPD-Reaktion)

BERLIN (dpa-AFX) - Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz machte deutlich, dass er "schwierige Verhandlungen" zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwartet. Die Unionsfraktion signalisierte nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zugleich Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der die Finanzierung im kommenden Jahr abgesichert werden soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, es sei gut, dass das Deutschlandticket verlängert werde. "Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln." Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie Länder forderten eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung des Tickets ab 2026.

Lösung für 2025 in Sicht

Seit Mai 2023 kann mit dem Deutschlandticket der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Aktuell kostet es in der Regel 49 Euro im Monat, im neuen Jahr sollen es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister dann 58 Euro sein. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket.

Das Ticket sorgt aber für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, weil es günstiger ist als alte Tarife. Um die Ausfälle auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Offen ist aber noch die Frage, wie eine drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dabei ging es darum, dass nicht genutzte Restmittel vor allem aus dem Jahr 2023 genutzt werden, weil das Ticket damals erst im Mai startete. Die Rede ist von Restmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro.

Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bei den Ländern bisher gesperrt, es kann erst nach der Änderung des Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Übertragung der Restmittel hatten die Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 vereinbart. Verkehrsunternehmen haben dies fest eingeplant.

Union will zustimmen

Der für Verkehr zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) signalisierte am Donnerstagabend Zustimmung der Union zu der Gesetzesänderung. Der notwendige Beschluss im Bundestag werde aber erst nach der Vertrauensfrage von Scholz gefasst, die am 16. Dezember geplant ist. Verliert Scholz diese, wie erwartet, ist der Weg frei für die Neuwahl. Diese ist am 23. Februar geplant. Die Minderheitsregierung von Rot-Grün kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

CDU-Chef Merz sagte am Morgen, die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", so Merz. "Selbstverständlich scheitert das nicht an uns." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte dies. Er sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen.

Finanzierung ab 2026 offen

Merz sagte aber zugleich, er erwarte schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus - also bei Gesprächen nach der Neuwahl. Er sagte auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen." Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. "Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken." Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.

Streit zwischen Bund und Ländern droht

Schon im Vorfeld der Ticket-Einführung stritten sich Bund und Länder lange über die Finanzierung - das droht nun im kommenden Jahr erneut. "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt", sagte Merz. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich "Gegenstand schwieriger Verhandlungen" im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren."

CSU-Chef Markus Söder hatte mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage gesagt, auf Dauer könne das Ticket kaum gehalten werden. Bayerns Ministerpräsident machte deutlich, die Zukunft des Tickets sei direkt gekoppelt mit einer vollständigen Finanzierung durch den Bund. Seine Priorität sei Entlastung für Bayern und mehr Investitionen in Infrastruktur.

NRW fordert langfristige Perspektive

Aus Sicht von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) muss das Ticket über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden. "Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss die Fortführung des Deutschlandtickets sein", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist vor allem auch für Unternehmen wichtig, damit sie mit dieser Sicherheit mehr Jobtickets anbieten können. Je mehr Menschen das Ticket nutzen, desto sicherer ist die künftige Finanzierung."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich dafür ausgesprochen, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus "entfristet" wird.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: "Viele Menschen im Land und wir wollen, dass das beliebte Deutschlandticket auch über das Jahr 2025 bleibt. Deshalb ist es jetzt gerade wichtig, dass weitere vertrauliche Gespräche geführt werden."

Verkehrsbranche: Dauerhafte Lösung nötig

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, sagte: "Es ist gut, dass nun auch die Unionsfraktion die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr in den Haushaltsberatungen mit beschließen will." Damit werde das Ticket nicht zum Thema im Bundestagswahlkampf und es gebe zumindest für das kommende Jahr Planungssicherheit für die Branche und Fahrgäste.

"Allerdings zeigen die Debatten der letzten Tage auch, dass wir dringend gemeinsam mit Bund und Ländern an einer Lösung arbeiten müssen, damit das Deutschlandticket nicht Jahr für Jahr aus finanziellen Gründen wieder infrage gestellt wird." Der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte eine parteiübergreifende Zusage, dass das Ticket auch langfristig gewollt und finanziert werde./tam/DP/ngu