Gericht setzt Download-Stopp für TikTok in den USA aus

Kurz bevor Tiktok aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwinden sollte, setzte ein Richter die Anordnung der US-Regierung per einstweiliger Verfügung aus. Zugleich läuft der Countdown für TikTok aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington lehnte am Sonntag den Antrag der Firma ab, auch gegen das zum 12. November drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen. Die Begründung blieb zunächst unter Verschluss.

Amerikaner hätten die Anordnung des US-Handelsministeriums mit Anbruch des Montags zu spüren bekommen. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smartphones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf TikTok zugreifen können. Man könnte die App dann aber nicht mehr neu herunterladen. TikTok hatte vor wenigen Tagen eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen des Handelsministeriums beantragt und unter anderem argumentiert, dass der Schaden durch den Download-Stopp nicht wiedergutzumachen wäre.

Die Seiten sollen sich nun auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen einigen, erklärte der Richter. Das Handelsministerium erklärte, dass es sich der einstweiligen Verfügung beuge, aber sein Vorgehen im Hauptverfahren rigoros verteidigen werde.

TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. US-Präsident Donald Trump hatte die App als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil chinesische Behörden über die App an Daten von US-Bürgern kommen könnten. Er legte mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Zum 12. November darf Bytedance demnach keine Daten von US-Nutzern mehr halten und keine Infrastruktur mehr in den USA betreiben. TikTok und Bytedance argumentierten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.

Trump hat damit zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Schlappe in seinem Vorgehen gegen chinesische Internet-Firmen erlitten. Zuvor setzte ein Gericht in Kalifornien eine Anordnung aus, die das Aus für die Messaging-App WeChat in den USA bringen sollte. Die Richterin argumentierte, dass der WeChat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde. Die Kläger hätten dargelegt, dass es keine angemessene Alternative gebe. Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben.

Die Lage um TikTok bleibt unklar. Trump hatte zwar bereits verkündet, dass er einen grundsätzlichen Deal abgesegnet habe, der den Fortbestand von TikTok in den USA durch den Einstieg der amerikanischen Konzerne Oracle und Walmart sichern solle. Doch seitdem gab es widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen US-Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen TikTok-Geschäft halten sollen - und der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung verzögerte sich immer weiter.

Trump hatte betont, dass US-Investoren die Kontrolle bei TikTok bekommen würden. Aus den Mitteilungen des Software-Konzerns Oracle und des Supermarktriesen Walmart geht jedoch hervor, dass sie nur 20 Prozent an der neuen Firma TikTok Global halten werden. Laut Medienberichten wird der bisherige Eigentümer, der chinesische Konzern Bytedance die restlichen 80 Prozent behalten. In US-Regierungskreise wurde zugleich argumentiert, dass man von einer US-Kontrolle sprechen könne, weil amerikanische Risikoinvestoren ihrerseits 40 Prozent an Bytedance hielten.

Die US-Regierung bekräftigte vor Gericht ihre Position, dass TikTok viele Daten von US-Nutzern sammele - und aus ihrer Sicht die Gefahr bestehe, dass sich chinesische Behörden Zugriff auf diese verschafften. Einige Passagen in den Dokumenten sind geschwärzt. Dazu gehört auch die Begründung dafür, warum die US-Regierung trotz der Zusicherung, dass Daten amerikanischer Nutzer in den USA gespeichert würden, weiter Risiken sehe.

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WASHINGTON (dpa-AFX)