Bundesregierung mischt sich in E.ON-RWE-Verfahren ein

Im laufenden Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), bei dem die Genehmigung der Transaktion durch die EU-Kommission überprüft wird, hat die Regierung einen Streithilfeantrag gestellt. Das berichtet das Handelsblatt, dem das Dokument in Kopie vorliegt.

In dem Schreiben habe sie beantragt, "die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin der Beklagten zuzulassen", heiße es darin. "Die Bundesregierung wird die klageabweisenden Anträge vollumfänglich unterstützen." Mit einem Streithilfeantrag können nicht direkt beteiligte Parteien ihre Zulassung zu einem Verfahren beantragen, wenn sie ein berechtigtes Interesse belegen können.

In dem Fall klagt die Frankfurter Mainova gemeinsam mit zehn weiteren Versorgern und Stadtwerken gegen die EU-Kommission. Diese hatte im vergangenen Jahr den milliardenschweren Geschäftsfeldertausch zwischen den DAX-Konzernen E.ON und RWE genehmigt, wogegen die Energieunternehmen Ende Mai vor dem Luxemburger Gericht eine Nichtigkeitsklage einreichten.

Das Wirtschaftsministerium war auf Anfrage von Dow Jones News vorerst nicht erreichbar. Ein Sprecher des Gerichtshofs der Europäischen Union sagte, er könne zu Streithilfeanträgen nur Auskunft geben, wenn dazu ein Gerichtsbeschluss vorliege.

DJG/pso/sha

BERLIN (Dow Jones)