Rechtsgeführte belgische Regierung wird vereidigt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Belgien soll an diesem Montag (9.00 Uhr) knapp 240 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung vereidigt werden. Den migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA war es zuvor am späten Freitagabend gelungen, sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition zu verständigen. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen und mit ihrem Vorsitzenden Bart De Wever sofort auch den Premierminister stellen.

Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Er will nach seiner Vereidigung am Montagvormittag sofort an einem informellen EU-Gipfel teilnehmen. Bei diesem soll es um Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und den Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen.

Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien trotz der Regierungsbeteiligung der bei der Wahl im Juni siegreichen N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Parteien der Mitte zusammen weiter eine klare Mehrheit in der Koalition haben. Zu ihnen gehören die liberale Partei MR und die Partei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten und Sozialdemokraten.

Neben dem Premierminister wird die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon) besetzen. Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister gewesen, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration. Neuer belgischer Außenminister soll Maxime Prévot von der Partei Les Engagés werden./aha/DP/zb