Draghi signalisiert kein Entgegenkommen für Italien

"Unsere Politik ist auf die Bewahrung von Preisstabilität gerichtet, nicht auf die Finanzierung von Staatsdefiziten", sagte Draghi in der Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse.

Sein Rat an die Italiener: "Stellen Sie nicht das Euro-Rahmenwerk in Frage und reduzieren Sie die Spreads, indem Sie die richtige Politik betreiben." Das einzige, was die Europäische Zentralbank (EZB) für einzelne Länder tun könne, sei ein mit den bekannten Konditionen bewehrtes OMT-Programm. Aber in Bezug auf Italien handele es sich ja um eine rein fiskalische Diskussion.

Auch den Anstieg der Staatsanleiherenditen Spaniens und Portugals im Gefolge der italienischen wollte der EZB-Präsident nicht überwerbewertet wissen. Zwar habe es Renditeanstiege in einigen "Nicht-Kern-Ländern" gegeben, doch seien diese erstens nicht stark gewesen und könnten zweitens auch eigene Ursachen gehabt haben. "Die Übertragungseffekte durch Italien dürften schwach gewesen sein", sagte Draghi.

Der EZB-Präsident machte zudem deutlich, dass das Ende der Nettokäufe von Anleihen aus seiner Sicht nicht zu einem Auseinanderlaufen der Renditeabstände zwischen verschiedenen Staatsanleihen (Spreads) führen dürfte. "Nach dem Ende von QE dürfte sich die Spreads nur durch Unterschiede bei den Nettoemissionsvolumen verändern", sagte er. Draghi verwies aber außerdem darauf, dass die Renditedifferenz zwischen Griechenland und Italien zuletzt abgenommen habe, obwohl die EZB italienische Anleihen kaufe, griechische aber nicht.

Laut Draghi hat der Rat für den Fall einer weiteren Eintrübung keine Verlängerung der Nettokäufe ins Jahr 2019 hinein diskutiert. Die Möglichkeit weiterer Langfristtender (TLTRO) sei nur von zwei Ratsmitgliedern zur Sprache gebracht worden. Draghi versicherte aber andererseits: "Wir haben noch viele Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten."

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)