Justizausschuss befasst sich mit Anklagepunkten für Trump-Impeachment

Der führende Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, kritisierte bei der Ausschusssitzung am Mittwochabend (Ortszeit), die Demokraten führten seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren eine "Vendetta". Sie wollten Trump durch ein Impeachment loswerden, bevor er im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte gegen Trump zu unterstützen.

Der Justizausschuss befasste sich erstmals mit den Anklagepunkten gegen den republikanischen Präsidenten, die die Demokraten am Vortag präsentiert hatten. Diese Punkte sind Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. "Wenn wir auf den Machtmissbrauch von Präsident Trump nicht reagieren, wird sich der Missbrauch fortsetzen", sagte Nadler. Trump gefährde die nationale Sicherheit und die Integrität der US-Wahlen.

Nadler warnte, wenn der Präsident seine Macht missbrauchen und dann den Kongress an seiner Kontrollfunktion hindern könne, dann werde er zu einem "Diktator". Er unterstütze daher "mit schwerem Herzen" die Anklagepunkte gegen Trump. Collins sprach dagegen von einem "Schein-Impeachment". Der republikanische Abgeordnete Steve Chabot nannte das Verfahren "einen Hohn auf die Gerechtigkeit". Chabot ging von einer Abstimmung über die beiden Anklagepunkte im Justizausschuss an diesem Donnerstag aus. Dann ist die nächste Sitzung geplant.

Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss für eine Anklage Trumps aussprechen wird. Als nächster Schritt müsste dann das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen, was voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen soll. Sollten die Abgeordneten im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Eine Zustimmung ist wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus absehbar.

Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist. Hintergrund der Vorwürfe gegen Trump ist die Ukraine-Affäre.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen im Repräsentantenhaus dazu blockiert zu haben.

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WASHINGTON (dpa-AFX)