Entscheidung über Griechenland-Hilfe könnte erneut verschoben werden

Nach Angaben aus EU-Kreisen sind die Verhandlungen über das als Voraussetzung verlangte Reformprogramm so mühsam, dass eine Einigung beim EU-Finanzminister-Treffen am 24. April im lettischen Riga nicht gesetzt ist. Die Geldgeber müssten zuvor ausreichend Gelegenheit haben, die Pläne Athens zu prüfen, hieß es. Dies wiederum erfordere, dass die laufenden Gespräche auf Expertenebene bis zum Wochenende abgeschlossen werden.

Über eine mögliche Verschiebung der Entscheidung berichteten am Dienstagabend auch das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung". Das "Handelsblatt" schrieb unter Berufung auf ein Gespräch mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, es werde in Riga lediglich eine Bestandsaufnahme der Fortschritte geben. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen ungenannten Vertreter der Eurozone mit den Worten: "Es wird in Riga keine Einigung geben." Es sei "ausgeschlossen", bis dahin ein konkretes und verbindliches Reformprogramm verabschieden zu können.

Der griechische Regierung hatte zuletzt angekündigt, bis zum Ministertreffen eine für die Europartner akzeptable Reformliste vorzulegen. "Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Grund für die unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen ist nach Informationen des "Handelsblatt" (Mittwoch) die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen.

In EU-Kreisen wurde betont, dass eine weitere Verschiebung der Entscheidung für Griechenland verkraftbar sein müsste. Nach den derzeit vorliegenden Zahlen müsse der Staat in den kommenden Wochen lediglich Gehaltszahlungen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro leisten. "Der 24. ist kein Termin, an dem irgendetwas passieren muss", hieß es in Brüssel. Zur Not könne die Entscheidung über neue Finanzhilfen auch erst beim Eurogruppen-Treffen am 11. Mai getroffen werden.

Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, Fortschritte quasi in letzter Minute könnten möglicherweise Gespräche am Rande des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbankgruppe in Washington bringen. Dort werden von diesem Mittwoch an wichtige Entscheidungsträger wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis, die zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Pierre Moscovici sowie EZB-Chef Mario Draghi erwartet./aha/DP/he

BRÜSSEL (dpa-AFX)