Milliarden-Streit um RWE-Kraftwerk könnte Jahre dauern

Milliardenstreit um Unglückskraftwerk: Der Energiekonzern RWE fordert vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen massiver Verzögerungen beim Bau des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz vom Baukonsortium um den Kraftwerksbauer Hitachi. Die beiden Blöcke des Kraftwerks waren erst mit jahrelanger Verzögerung ans Netz gegangen. Die Bauarbeiten wurden durch einen schweren Unfall mit drei Toten verzögert.

Die Vorsitzende Richterin der 11. Zivilkammer, Almut Oudijk, kündigte am ersten Verhandlungstag an, noch einmal die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Dramas prüfen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte ein Ermittlungsverfahren eingestellt, weil keinem der Verantwortlichen ein individueller Schuldvorwurf gemacht werden konnte.

Das Gericht will nun das damals erstellte Gutachten auch in das Zivilverfahren einführen und die beiden Sachverständigen noch einmal anhören. Die zentrale Frage sei nach Auffassung des Gerichts zunächst, ob es sich bei dem Unfall um höhere Gewalt gehandelt habe oder nicht. Dabei betonte die Richterin, dass das Zivilgericht in der Frage der Verantwortlichkeit durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen könne als die Staatsanwaltschaft.

Mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen. Die 49-jährige Richterin sagte, sie befürchte, dass das Verfahren möglicherweise sogar bis zu ihrer Pensionierung nicht abgeschlossen sein werde. Es sei damit zu rechnen, dass es durch alle Instanzen gehe.

Im Verfahren geht es nicht um strafrechtliche Verantwortlichkeit, sondern um viel Geld. RWE will von dem Baukonsortium Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Der Konzern wirft den Kraftwerksbauern vor, den Fertigstellungstermin grob fahrlässig nicht eingehalten zu haben. Dabei sei der Unfall nur eine Ursache von vielen. RWE macht Vertragsstrafen und entgangene Gewinne geltend. Das Baukonsortium weist die Forderungen zurück und hat im Gegenzug RWE etwa wegen ausstehender Zahlungen auf 290 Millionen Euro verklagt.

Beim Bau des Kraftwerks in Grevenbroich war es Oktober 2007 zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem drei Arbeiter starben und sechs verletzt wurden, als eine über 100 Tonnen schwere Stahlkonstruktion abstürzte und mehrere Arbeiter mit in die Tiefe riss./rea/DP/she

MÖNCHENGLADBACH (dpa-AFX)