Protest erwartet: Orban spricht vor EU-Parlament

STRASSBURG (dpa-AFX) - Ungarns Regierungschef Viktor Orban präsentiert am Mittwoch (ab ca. 9.00 Uhr) in Straßburg dem Europaparlament die Schwerpunkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei planen politische Gegner Orbans, den Besuch für Proteste und Stellungnahmen gegen die Politik Budapests zu nutzen. Derzeit hat Ungarn die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft unter den EU-Staaten inne. Das Land sitzt damit EU-Treffen von Ministerinnen und Ministern vor und legt etwa die Tagesordnung fest.

Der ungarischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder zu missbrauchen. Zudem wurden mehrfach Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sich das Land aus Sicht der EU-Kommission nicht an EU-Recht hält. Jüngst wurde Budapest deswegen auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionen-Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde Orban dafür kritisiert, für Gespräche nach Moskau gereist zu sein, nachdem Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hatte./mjm/DP/he