Presse: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge auf eine Verschärfung der seit fast 20 Jahren geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte verständigt. Wie die "Funke"-Mediengruppe am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium unter anderem darauf geeinigt, die Ausfuhr von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von Nato und EU zu verbieten.

Die neuen Grundsätze sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Danach sollen auch die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und der Verbleib von exportierten Waffen und anderen Rüstungsgütern wirksamer kontrolliert werden.

Die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2000 und wurden von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Sie zählen zu den restriktivsten Regelwerken für Rüstungsexporte weltweit. Bei Bündnispartnern wie Frankreich und Großbritannien sorgt seit langem für Unmut, dass dadurch auch Gemeinschaftsprojekte teilweise blockiert werden.

Laut "Funke" heißt es in der Präambel nun, dass auf eine Konvergenz in der europäischen Rüstungsindustrie hingearbeitet werde und insbesondere die "internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit" Deutschlands sichergestellt sein müsse.

Die Genehmigungen der Bundesregierung für deutsche Rüstungsexporte waren in den letzten drei Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Der Gesamtwert betrug im vergangenen Jahr nur noch 4,82 Milliarden Euro. Exportgenehmigungen für Kleinwaffen wurden schon 2018 kaum mehr erteilt. Die Genehmigungen gingen hier um 97 Prozent von 15,1 auf 0,4 Millionen zurück./mfi/DP/stw