Siemens-Aktie etwas tiefer: Irakische Abgeordnete wollen Stromverträge mit GE und Siemens prüfen

Mitglieder einer irakischen Parlamentskommission fordern eine Untersuchung von Aufträgen, die in jüngerer Zeit mit General Electric und Siemens geschlossen wurden. Sie sind der Meinung, Bagdad zahle zu viel.

GE hat in den letzten Jahren im Irak Stromverträge im Wert von mindestens 6 Milliarden Dollar abgeschlossen, während sich die Aufträge von Siemens Energy auf fast 1 Milliarde Euro belaufen.

Der Antrag für eine offizielle Untersuchung der Vergabe kommt von drei prominenten Unterstützern der irakischen Regierung. Diese steht unter Druck, ausgedehnte Stromausfälle während eines der heißesten Sommer im Nahen Osten in den Griff zu bekommen.

Die Mitglieder der so genannten Integritätskommission, die unter anderem zur Behebung der Probleme mit dem Stromnetz eingerichtet wurde, wollen die Preisgestaltung für die Alleinaufträge und die Bedingungen, zu denen sie vergeben wurden, untersuchen lassen. Premierminister Mustafa al-Kadhimi soll dafür ein Untersuchungsgremium einrichten. Weil die Verträge direkt vergeben wurden und eine offene Ausschreibung unterblieb, hätten die Anbieter überhöhte Preise durchgesetzt, so der Vorwurf.

"General Electric hat wesentliche Stromverträge im Irak, während sich die Stromversorgung zugleich stark verschlechtert", kritisierte Alia Nassif, ein Mitglied der Integritätskommission. Sie forderte die Regierung auf, die GE-Verträge für Stromturbinen, Teile und Wartung zu kündigen, da diese nicht im Wettbewerb vergeben worden seien. Die beiden anderen Kritiker der Verträge sind Taha Al Difaee und Hassan Shakir, der Vorsitzende der Badr-Organisation.

Eine Sprecherin von GE sagte, dass Anlagen des US-Konzerns fast die Hälfte der derzeitigen Stromversorgung des Irak sicherten. "GE arbeitet auf der ganzen Welt auf höchstem Niveau in Bezug auf Compliance und ethisches Verhalten." Ein Sprecher von Siemens Energy lehnte eine Stellungnahme ab. Das Unternehmen hatte zuvor erklärt, die Stromverträge im Irak seien zu gleichen Bedingungen ausgehandelt worden.

Die Integritätskommission befasst sich mit Fragen der Staatsführung, einschließlich der Misswirtschaft öffentlicher Gelder und Bestechung, und ist befugt, Fälle zur Untersuchung an eine spezialisierte Antikorruptionsbehörde zu verweisen, die wiederum Fälle an die Justizbehörden weiterleiten kann.

Ein Sprecher des Elektrizitätsministeriums, das Verträge mit GE und anderen Unternehmen verwaltet, zeigte sich "offen für jede Untersuchung, wenn es echte Beweise für Korruption bei irgendeinem Unternehmen gibt". Der Sprecher sagte jedoch, es habe bei der Vertragsvergabe keinen Druck von Seiten von GE oder einem anderen Unternehmen gegeben.

Im Interview gaben die Mitglieder des Integritätsausschusses keine konkreten Hinweise zu möglicher Korruption.

Das Elektrizitätsministerium hat die Vergabe früherer Aufträge zur Stromerzeugung ohne Ausschreibung bereits kritisiert, vor allem aber solche Verträge, in denen die Auftragsfinanzierung von der Vergabe der Wartung und Instandsetzung der Anlagen an ein einziges Unternehmen abhängig gemacht wird. Verträge, an denen GE und Siemens beteiligt waren, enthielten solche Klauseln. Sie sicherten dem jeweiligen Unternehmen bereits künftige Aufträge.

Im Juni erklärte Elektrizitätsminister Majid Hantoush, Wartungsverträge für Kraftwerke sollten künftig in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden und nicht nur an einen einzelnen Anbieter gehen.

Die USA haben Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau des irakischen Stromsektors bereitgestellt, aber das Land wird nach wie vor von Stromausfällen geplagt, die das Vertrauen in mehrere Regierungen geschwächt und das Misstrauen gegenüber multinationalen Unternehmen, die das Netz wieder aufbauen, gestärkt haben.

Im XETRA-Handel zeigt sich die Siemens-Aktie zuletzt 0,50 Prozent tiefer bei 138 Euro. LONDON/BAGDAD (Dow Jones)