Bund nimmt 'Cum-Cum'-Geschäfte der Commerzbank unter die Lupe

Solche Praktiken seien "illegitim" und hätten nur den Zweck, die Besteuerung von Dividenden zu umgehen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Thema werde im Aufsichtsrat der teilverstaatlichten Commerzbank angesprochen.

Über die umstrittenen Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Die Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, wie Recherchen mehrerer Medien ergaben. Die Bank betonte, sich an geltende Gesetze gehalten zu haben.

Im Bundestag wird aktuell ein Gesetzentwurf beraten, mit dem dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden soll. Berichte, wonach dem deutschen Fiskus durch solche Geschäfte ein Schaden von einer Milliarde Euro pro Jahr entstanden sein soll, nannte die Ministeriumssprecherin nicht nachvollziehbar.

Schäuble sprach von einer "exzessiven Nutzung, von der wir nicht glauben, dass sie legitim" sei. "Sie mag legal gewesen sein, es gibt ja auch unterschiedliche Rechtsprechung dazu." Wenn bestimmte Steuergestaltungen aber nur einer Steuerminimierung dienten und keinen erkennbaren wirtschaftlichen Zweck dahinter hätten, dann könnten sie auch missbräuchlich sein. Er gehe davon aus, dass sich die zuständigen Gremien aller betroffenen Banken damit beschäftigen werden, sagte Schäuble.

Der Bund ist mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt und mit zwei Vertretern in dem Kontrollgremium des Instituts vertreten. Es werde erwartet, dass sich die Commerzbank an die Regeln halte, sagte die Sprecherin Schäubles weiter./sl/DP/zb

BERLIN (dpa-AFX)