POLITIK-BLOG/Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der Legislatur nicht die Mehrheiten für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen." Frei betonte, dass die Union am 23. Februar "einen Politikwechsel herbeiführen" wolle. "Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte er. Als eine der Ausnahmen nannte der Unionspolitiker das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses "ist abgemacht und wird kommen", so Frei.

Grüne wollen mit "Bürgerfonds" geringe Renten stärken - Bericht

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten "Bürgerfonds" vor. Er soll sich aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes speisen und maßgeblich dazu beitragen, "das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen". Mit ihrem Vorschlag stellen sich die Grünen hinter das FDP-Konzept des Generationenkapitals. Allerdings soll ihr Fonds Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Mit den Erträgen wollen die Grünen dann "geringe und mittlere Renten stärken". Die Grünen sprechen sich zudem für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. Sie halten überdies an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, so der Bericht.

SPD will Wirtschaft ankurbeln und Rentenniveau stabil halten

Die SPD will mit drei Kernforderungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie will das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Außerdem sollen Familien und Beschäftigte entlastet werden. Ein dritter Schwerpunkt ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die SPD will überdies den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen. In ihrem Programm will die SPD eine Einkommensteuersenkung für 95 Prozent der Einkommen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent. Davon erhofft sich die SPD eine Ankurbelung der Wirtschaft. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz will außerdem die ausgesetzte Vermögensteuer für Reiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren. Weiterhin wirbt sie für einen Deutschlandfonds, mit dem Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren sollen. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Merz will Union im Bundesrat keine Empfehlung zu Entlastungspaket geben

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien will den Unions-Ministerpräsidenten keine öffentlichen Ratschläge und Empfehlung geben, ob sie dem Entlastungspaket der Bundesregierung zur kalten Progression und dem höheren Kindergeld im Bundesrat zustimmen sollen. Friedrich Merz (CDU) kritisierte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun noch "auf die letzte Minute" die Pläne durch den Bundestag bringen wolle. Dafür braucht er eine Zustimmung der Länder. "Was er hier verspricht, muss zu über der Hälfte von den Ländern und den Gemeinden in Deutschland bezahlt werden. Und die Länder und die Gemeinden lässt genau diese Bundesregierung zurzeit mit fast allen Problemen allein, insbesondere mit der nicht bewältigten Migrationskrise", sagte Merz. "Also ich wünsche dem Bundeskanzler viel Erfolg, viel Glück, mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die das denn mitbezahlen sollen, was der Bundeskanzler hier in der letzten Minute verspricht.

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December 16, 2024 04:08 ET (09:08 GMT)