POLITIK-BLOG/Schulze wirbt für Scholz als Kanzlerkandidat

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Schulze wirbt für Scholz als Kanzlerkandidat

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. "Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler und soll es auch bleiben", sagte Schulze, die auch stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Natürlich war es nicht leicht, mit einer FDP zu regieren, die heimlich die eigene Koalition hintertreibt. Aber jenseits des Streits hat es viele Verbesserungen für die Menschen gegeben." Schulze hob Vorteile von Scholz gegenüber Friedrich Merz hervor, dem Kanzlerkandidaten der Union. "Wenn das Land in Kürze vor der Wahl steht zwischen ihm und Friedrich Merz, der keine Regierungserfahrung hat, wird sich zeigen: Olaf Scholz und die SPD haben das bessere Angebot", sagte sie. "Jetzt geht es um Wirtschaft, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit."

Wirtschaftsministerium: Ford-Stellenabbau keine gute Nachricht für Standort

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Stellenabbau von Ford bedauert. "Das ist keine gute Nachricht für den Standort und die Beschäftigen", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Rheinischen Post. Es handele sich hierbei um unternehmerische Entscheidungen, die das Ministerium nicht im Einzelnen kommentieren könne. "Abseits einzelner unternehmerischer Entscheidungen muss immer klar sein, dass jedes Unternehmen bei seinen Strategieentscheidungen Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Standorte trägt." Das Ministerium verwies auf geplante neue Hilfen für die E-Mobilität. Im Rahmen der Wachstumsinitiative habe sich die Bundesregierung im Juli auch auf Maßnahmen verständigt, die ganz konkret die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität in Deutschland weiter verbessern würden. "Minister Habeck hat in den letzten Wochen immer wieder betont, dass diese Maßnahmen, insbesondere für die Förderung der Elektromobilität, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen", so die Sprecherin.

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über Kanzlerkandidaten an

Die SPD-Führung will nach den Worten des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Klingbeil der Bild-Zeitung. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden. Und dann gibt es eine Entscheidung." Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Nach seiner Darstellung gibt es "eine Verabredung zwischen den Parteivorsitzenden und den anderen in der Führung der Partei, wann wir das machen, und an diesen Plan halten wir uns". Eine Vorverlegung der für Montag geplanten Sitzung des Parteivorstandes lehnte Klingbeil ab: "Die aufgeregte Debatte, die ich gerade gestern erlebt habe, führt bei mir nicht dazu, dass ich jetzt Zeitpläne überwerfe und sage, ich verlege jetzt Gremien vor." Der SPD-Vorsitzende bekräftigte seine Unterstützung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: "Ich habe mich ja zur Kanzlerkandidatenfrage klar und unmissverständlich geäußert." Scholz wisse "um die Solidarität und die Loyalität, die es von Saskia Esken, Rolf Mützenich und mir gibt".

Wüst: Ford-Stellenabbau schwerer Schlag für Automobilstandort Deutschland

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den angekündigten Abbau von 2.900 Stellen bei Ford in Köln als einen "weiteren schwerer Schlag für den Automobilstandort Deutschland" und ein "ernstes Warnsignal für den Automobilstandort Köln" bezeichnet. "Die Landesregierung wird den weiteren Prozess eng begleiten. Ich erwarte von Ford, dass das Unternehmen zu seiner Zusage steht, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Soziale Härten müssen unbedingt abgefedert und gemeinsam mit den Sozialpartnern Perspektiven für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Wüst forderte zudem "endlich klares Signal des Bundes, um mit zielgerichteten und langfristig wirksamen Maßnahmen der aktuellen Nachfrageschwäche nach Elektrofahrzeugen zu begegnen".

Gabriel fordert Kurswechsel der SPD

Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. "Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. "Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert." Solange sich am Kurs der SPD nichts ändere, werde sie auch mit einem Wechsel des Kanzlerkandidaten "nicht oder nur sehr begrenzt" erfolgreich sein. Die SPD müsse sich damit befassen, dass Europa auseinanderdrifte und Deutschlands industrielle Basis wegzubrechen drohe, während zugleich der Eindruck entstehe, dass der Staat seine originären Aufgaben in den Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen nicht angemessen erfülle.

Linken-Urgesteine wollen Partei im Bundestag halten

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen die Partei mit Direktkandidaturen bei der kommenden Bundestagwahl im Parlament halten. Das kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Nach Absprache mit den aktuellen Spitzen von Partei und Bundestagsgruppe hätten sie sich entschlossen, "tatsächlich zu dritt die Mission 'Silberlocke' zu starten", sagte Gysi. "Wir drei werden direkt kandidieren für den Deutschen Bundestag und hoffen natürlich auch, die Direktmandate zu erringen." Sie wollten aber nur unterstützend in den Prozess eingreifen, betonte der langjährige Linken-Fraktionschef. "Sollte die Linke ausscheiden aus dem Bundestag, bedeutet das, dass es im Bundestag keine linken Argumente mehr gibt", warnte Gysi. Als Themen benannte er soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, Frieden, Migration, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung sowie Gleichstellung von Frau und Mann und von Ost und West.

Grünen-Vorsitzende sieht bei SPD große Zweifel an Scholz

Die neue Grünen-Vorsitzende sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Partei. "Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann", so Franziska Brantner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Diese Frage würden sich die SPD-Abgeordneten in diesem Moment selbst stellen. "Sie sagen, er ist nicht derjenige, der dieses Land doch in die Zukunft führen soll. Sie schlagen Boris Pistorius vor", ergänzte Brantner. Dabei gehe es auch um eine inhaltliche Ausrichtung der Partei. "Boris Pistorius und Olaf Scholz stehen zum Beispiel mit Blick auf die Ukraine ja nicht auf der gleichen Stelle", so Brantner. Auf die Frage, gegen wen der beiden sie mit den Grünen lieber antreten würde, antwortete Brantner: "Das entscheidet die SPD."

Mehrheit sieht Ampelregierung in der Rentenpolitik als gescheitert

Die Ampelregierung wurde ihrem Anspruch, das Thema "Rente" als Schwerpunkt der Regierungszeit zu behandeln, nicht gerecht. Diese Meinung vertreten im jüngsten DIA-Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) 69 Prozent der Befragten. "Zu dieser Einschätzung trägt sicher auch die Tatsache bei, dass mehrere Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung nun nicht mehr abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das von vielen begrüßte Gesetz, mit dem die Förderung der privaten Altersvorsorge neu aufgestellt werden sollte", erklärte DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. "Andere hingegen, wie das Rentenpaket II, waren von Anfang an heftig umstritten und wurden von den Experten kritisiert." Auf die Frage, ob vorgezogene Neuwahlen einen eher positiven Einfluss auf die Entwicklung des Rentensystems hätten, machten sich nur 26 Prozent Hoffnungen, dass es sich dadurch zum Besseren wende.

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November 20, 2024 12:03 ET (17:03 GMT)