POLITIK-BLOG/Merz will Bundesrat keine Empfehlung zu Entlastungspaket geben
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Merz will Union im Bundesrat keine Empfehlung zu Entlastungspaket geben
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien will den Unions-Ministerpräsidenten keine öffentlichen Ratschläge und Empfehlung geben, ob sie dem Entlastungspaket der Bundesregierung zur kalten Progression und dem höheren Kindergeld im Bundesrat zustimmen sollen. Friedrich Merz (CDU) kritisierte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun noch "auf die letzte Minute" die Pläne durch den Bundestag bringen wolle. Dafür braucht er eine Zustimmung der Länder. "Was er hier verspricht, muss zu über der Hälfte von den Ländern und den Gemeinden in Deutschland bezahlt werden. Und die Länder und die Gemeinden lässt genau diese Bundesregierung zurzeit mit fast allen Problemen allein, insbesondere mit der nicht bewältigten Migrationskrise", sagte Merz. "Also ich wünsche dem Bundeskanzler viel Erfolg, viel Glück, mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die das denn mitbezahlen sollen, was der Bundeskanzler hier in der letzten Minute verspricht.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
December 16, 2024 03:14 ET (08:14 GMT)