POLITIK-BLOG/CSU will die Wirtschaft mit Milliardenhilfen unterstützen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU will die Wirtschaft mit Milliardenhilfen unterstützen

Die CSU will noch einmal die wirtschaftspolitischen Forderungen von CDU und CSU für die Bundestagswahl zuspitzen. Laut einem Bericht im Handelsblatt fordert die CSU zusätzlich zu der gemeinsam beschlossenen umfassenden Steuerreform auch noch "Turboabschreibungen mit Steuerbonus für erfolgreiche Unternehmen". Ohne konkret zu werden, will die Partei auf diese Weise "schnelle Wachstumsimpulse" setzen. Dies geht der Zeitung zufolge aus dem Entwurf für eine "Bayern-Agenda" hervor, den die CSU am Montag beschließen will. Angesichts der großen Probleme der Automobilindustrie bei der Transformation hin zur Elektromobilität will die CSU wieder eine Kaufprämie einführen. Einen entsprechenden Beschluss hatte bereits die Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur gefasst. Demnach sollen Käufe von "vorrangig in Deutschland produzierten E-Autos" einen Zuschuss von bis zu 3600 Euro erhalten. Die CSU will neben der Kaufprämie auch noch "einen vergünstigten Ladestrompreis" einführen. Obendrein plädiert sie für die "Entschärfung" der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene. Automobilzulieferer will die CSU mit einem Transformationsfonds unterstützen.

SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort

Auch nach Friedrich Merz' nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. "Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig. Dem CDU-Kandidaten fehlt nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehlt auch jeder Kompass für Industriepolitik", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wer Windräder hässlich findet und gleichzeitig beklagt, es gäbe noch nicht genug Wasserstoff für die nachhaltige Stahlproduktion, offenbart seine Ahnungslosigkeit." Die CDU habe in ihrer letzten Koalition mit der FDP durch die Rolle rückwärts bei der Atomenergie schon einmal die Energiewende abgewürgt, weil das die notwendigen Investitionen in Wind- und Sonnenstrom "gekillt hat", so Miersch. "Und jetzt versucht sich Merz erneut mit Harakiri in der Industrie- und Energiepolitik. Das gefährdet den Standort."

Özdemir: Kein weiterer Fall von Maul- und Klauenseuche in Brandenburg

Der Verdacht auf einen weiteren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg hat sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nicht bestätigt. Er sagte im Deutschlandfunk, laut den Experten des zuständigen Friedrich-Loeffler-Instituts gebe es keinen zweiten positiven Fall. Die vorsorglich getötete Ziege sei frei von Maul- und Klauenseuche gewesen. Damit bleibe es bei dem bisher bekannten einen Ausbruch, ebenfalls auf einem Hof in Brandenburg. Özdemir betonte, man werde weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, die nötig seien, um die Seuche einzudämmen. Dabei gehe es auch darum, bei den Staaten, die deutsche Agrarprodukte kauften, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Deutsche Raiffeisenverband schätzt die wirtschaftlichen Schäden, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind, auf mehr als 1 Milliarde Euro.

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January 17, 2025 09:00 ET (14:00 GMT)