Gutachten sieht Uniper-Gasprojekt als nicht genehmigungsfähig

Das LNG-Terminal in der niedersächsischen Küstenstadt Wilhelmshaven sei wegen Planungsmängeln "bereits aus übergeordneten Gründen nicht genehmigungsfähig", heißt es in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Weder die Folgen des Klimawandels noch der Naturschutz seien ausreichend berücksichtigt worden.

Die Uniper-Tochter LNG Terminal Wilhelmshaven GmbH plant die Anlage am einzigen deutschen Tiefwasserhafen als sogenannte "Floating Storage and Regasification Unit" (FSRU). Sie soll das Flüssiggas wieder in den gasförmigen Zustand bringen und dann ins Leitungsnetz einspeisen. Die jährliche Kapazität wird mit 10 Milliarden Kubikmeter beziffert. Der Betrieb ist in den kommenden drei Jahren vorgesehen.

Während Uniper die "höchsten internationalen Sicherheitsstandards" verspricht, warnt das Gutachten der Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm für die Deutsche Umwelthilfe vor hohen Risiken. Ein größerer Austritt von LNG über Wasser führe zur Verdampfung, in der Folge bilde sich eine entzündbare Wolke. Das Gas sei darüber hinaus explosiv. Der geplante Standort in der Jademündung befinde sich in einem Bereich, in dem der Meeresspiegelanstieg und die Zunahme extremer Sturmfluten als Folgen des Klimawandels besonders drastisch sein würden. Außerdem liege die Anlage in direkter Nachbarschaft des "Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer" und dreier EU-Vogelschutzgebiete.

"Das in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu beachtende Störfallrecht erforderte die Achtung von Sicherheitsabständen zu den benachbarten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten", erklärte die Autorin des Gutachtens Ziehm. Uniper habe für die Planungen obendrein nicht das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen aus dem Jahr 2017 zugrunde gelegt, sondern eine ältere Fassung von 2008.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher einen umgehenden Planungsstopp des Projekts und appellierte auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Während die Bundesregierung der klimafreundlichen Windenergie einen Stein nach dem anderen in den Weg legt, forciert sie Investitionen in klima- und umweltschädliche LNG-Terminals", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die Planungen untergraben den Ausstieg aus fossilen Energien und bilden darüber hinaus ein enormes Sicherheitsrisiko."

Uniper erklärte gegenüber Dow Jones Newswires, es gebe aus heutiger Sicht keine rechtlichen Aspekte, die einer Genehmigung insgesamt entgegenstehen oder das Projekt gefährden könnten. Das Unternehmen werde "bei der Planung und in den Genehmigungsverfahren ausführliche und eingehende Gutachten" erheben, erklärte ein Sprecher. LNG sei "mit Abstand der klimafreundlichste fossile Energieträger". Die Dekarbonisierungsziele seien nur durch die langfristige Verwendung von Erdgas zu erreichen - "weil es bezahlbar ist und eine hohe Versorgungssicherheit bietet", so der Sprecher.

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)