Pistorius: Vorfahrtsregeln für nationale Sicherheit nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht im Koalitionsvertrag mit der Union eine gute Grundlage für mehr Tempo bei Rüstungsprojekten und dem Bau von Infrastruktur. Er verwies auf die Einigung, das Genehmigungs- und das Vergaberecht und zeitaufwändige Vorgaben für die Bundeswehr zu vereinfachen.

"Dabei geht es auch um die Priorisierung militärischer Bauvorhaben", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen Vorfahrtsregeln für Fragen der nationalen Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit, die es uns erlauben, schneller und unkomplizierter zu bauen."

Pistorius gilt praktisch als gesetzt für eine weitere Amtszeit. Er betonte, es sei "das gemeinsame Ziel aller europäischen Alliierten, dass wir mehr auf eigene Rüstungsproduktion und auch Entwicklung setzen müssen". Das stärke die eigene Verteidigungsfähigkeit und den eigenen Wirtschaftsstandort.

Eine völlige Unabhängigkeit von den USA sei in den nächsten zehn Jahren aber weder vorstellbar noch gewünscht. Zudem halte Deutschland an der Nato und dem transatlantischen Bündnis fest.

"Es hilft uns nicht, immer nur nach Washington zu schauen. Wir hätten gut daran getan, schon früher mehr Selbstständigkeit zu zeigen", sagte er. Und: "Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Bewährung: Gelingt es uns, in den kommenden Jahren glaubhafte Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten oder nicht."/cn/DP/zb