Paris und Berlin wollen bis Mai Wettbewerbspläne für die EU vorlegen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen nach dem EU-Verbot für die Zugfusion von Siemens und Alstom bis Mai Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Das kündigten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) und für "Le Figaro" an. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, vor den Europawahlen Vorschläge unterbreiten werden."

Sowohl Altmaier als auch Le Maire plädieren für die Schaffung von europäischen Großkonzernen, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Damit sich ein Vorgang wie bei Siemens und Alstom nicht wiederholt, wollen die beiden Politiker nun "alle rechtlichen, politischen und praktischen Lösungswege eruieren". Da große Wirtschaftsräume wie China und die USA für den globalen Wettbewerb in den wichtigsten Industriesparten aufrüsteten, sei es "unabdingbar, eine angemessene Lösung für dieses drängende Problem zu finden".

Altmaier hatte bereits angekündigt, er wolle mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative für eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts vorbereiten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Alstom-Konzern wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken verboten. Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich sehr für den Zusammenschluss stark gemacht./hoe/DP/fba