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CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres

Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "Ohne

Strukturreformen wie Dünger auf Beton"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem

Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin

des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem

Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten

Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagte Hamker

der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Unternehmerin warnte: Das geplante

500 Milliarden-Sondervermögen werde "die Inflation treiben, unsere

Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben.

Langfristig werden Haushaltsspielträume so nicht erweitert, sondern reduziert".

Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Wirtschaftsratspräsidentin, dass alles,

was nun beschlossen werde, "einhergeht mit echten und tiefgreifenden

Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und spürbaren

Konsolidierungsergebnissen in den verschiedenen Haushaltsstellen". Ansonsten sei

das so, "als ob man Milliarden von Litern an Dünger auf eine Betonplatte

schüttet", betonte Hamker.

Weiter sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates der NOZ: "Auch wenn ein

Ziel zur Klimaneutralität nichts im Grundgesetz zu suchen hat, ist es legitim,

dass die Grünen für ihre Anliegen hart verhandelt haben". Es sei grundsätzlich

gut, wenn Gespräche vorankämen. "Deutschland braucht jetzt Tempo und kann sich

eine Hängepartie nicht erlauben", sagte Hamker.

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