IW: Bundesregierung könnte an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommen

Die Finanzierung sei ohne die Einführung von neuen Schulden oder Steuererhöhungen möglich, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der künftigen Bundesregierung könnten durch Steuermehreinnahmen, einen längeren Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden und den Verkauf von Beteiligungen in dem Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

In den Koalitionsgesprächen zwischen den Ampel-Parteien wird aktuell um die Finanzierung der geplanten Investitionen gestritten. Grüne und SPD wollen Investitionen abseits der Schuldenbremse, die FDP lehnt das ab.

"Besonders die Steuermehreinnahmen werden den Haushaltsspielraum erhöhen", heißt es in der IW-Studie. Die jüngste Steuerschätzung habe höhere Einnahmen vorhergesagt und auch die geplante Mindeststeuer könnte sich in der Kasse bemerkbar machen. Die Bundesregierung könne zudem weitere Einnahmen durch die mögliche Cannabis-Legalisierung generieren.

"Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen", so die IW-Berechnungen.

Würde die kommende Regierung den Tilgungsplan der Corona-Schulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, käme rund 1 Milliarde Euro jährlich dazu. Ab dem Jahr 2026 würde sich die Tilgungsrate sogar um schätzungsweise 10 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren.

Würde die Bundesregierung darüber hinaus ihre Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG abstoßen, könnten die Koalitionäre einmalig rund 25 Milliarden Euro einnehmen - über die KfW würden weitere 15 Milliarden dazukommen, errechnete das von der Wirtschaft finanzierte Institut.

"Insgesamt stünden so zwar 95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", so IW-Studienautor und Finanzexperte Tobias Hentze. "Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die großen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen."

Da eine Reform der Schuldenbremse keine nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden dürfte, rät das IW der künftigen Bundesregierung zur Schaffung eines rechtlich selbstständigen Investitionsfonds. Dies sei "der richtige Weg, um den Strukturwandel zu ermöglichen."

BERLIN (Dow Jones)