US-Senat verabschiedet Billionen-Konjunkturpaket

Das von Republikanern, Demokraten und der Regierung ausgehandelte Gesetzespaket wurde in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) ohne Gegenstimme angenommen. Nun muss noch das Repräsentantenhauses zustimmen, das sich am Freitag damit befassen soll. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Gesetzespaket dann umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Nach Angaben der Regierung handelte es sich um das größte Konjunkturpaket der US-Nachkriegsgeschichte. "Das ist ein stolzer Moment für den Senat", sagte der republikanische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Mitch McConnell. Sein demokratischer Gegenspieler, Chuck Schumer, sagte vor der Abstimmung: "Das Gesetzespaket ist historisch, weil es einer Krise von historischer Dimension begegnen muss." Die Senatoren hatten seit vergangenen Freitag praktisch rund um die Uhr um das Paket gerungen.

Mit dem Paket wird die Arbeitslosenversicherung deutlich ausgeweitet. Zudem bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge. Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets sind Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Erwachsene sollen 1200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Auszahlungen könnten bereits im April beginnen. Zudem sind in dem Gesetzespaket Hilfen für bestimmte Wirtschaftszweige vorgesehen, die unter anderem Fluggesellschaften und dem Luftfahrtkonzern Boeing zu Gute kommen dürften.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Experten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.

Viele Geschäfte in den USA sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, Veranstaltungen wurden abgesagt, Flüge und Hotelaufenthalte massenhaft gestrichen. Analysten rechnen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

In den USA gab es nach Zählung der Johns-Hopkins-Universität bis Mittwochabend rund 70 000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Mehr als 1000 Menschen in den Vereinigten Staaten starben demnach infolge der von dem Virus ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19.

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WASHINGTON (dpa-AFX)