Volkswirte begrüßen Reformvorschläge für Krankenversicherung

von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag

72 Prozent der Experten erklärten , eine stärkere Spreizung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) sei sinnvoll. 17 Prozent lehnen ein solches Modell ab. Ein entsprechendes Modell wird vom neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) favorisiert.

Hier finden Sie die Zitate der befragten Experten (pdf-Format)

Die Große Koalition hatte die Möglichkeiten zur Beitragsspreizung mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahresbeginn strikt begrenzt. Seit 1. Juli gilt in der GKV ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Kassen, die mit den entsprechenden Mitteln nicht auskommen, können einen Zusatzbeitrag von maximal einem Prozentpunkt erheben. Mit einer solchen Anhebung entstünde den Versicherten jedoch ein Sonderkündigungsrecht. Aus Furcht vor möglichen Abwanderungen von Beitragszahlern versuchen die Kassen daher nach Kräften, eine Tariferhöhung zu verhindern.

Von einer möglichen, stärkeren Spreizung versprechen sich Volkswirte indes ein leistungsfähigeres System: „Mehr Kassenwettbewerb über differenzierte Beiträge und Leistungsbündel ist ein sinnvolles Wettbewerbselement“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der Versicherungsschutz sollte sich auf „einen wirklichen Basisschutz erstrecken“, forderte auch Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung berät. „Andere Leistungen sollten dann dazubuchbar sein“, sagte er. Das entspreche den „Präferenzen besser als ein Einheitstarif“.

Allerdings berge eine Auffächerung der Beitragssätze und der Leistungen auch Risiken: Ein solcher Schritt führe „zu Risikoselektion, der man dann über komplexe Mechanismen im Risikostrukturausgleich begegnen müsste“, so Boris Augur­zky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). „Besser wäre eine kassen–übergreifend einheitliche und verpflichtende Eigenbeteiligung für alle Patienten.“

Außerdem sei zweifelhaft, ob man auf dem Gesundheitsmarkt überhaupt „einen funktionierenden Wettbewerb“ erreichen könne, sagte der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Professor Kai Carstensen. Der Gesundheitsmarkt zeichne sich durch „ein hohes Maß an Informations­asym­metrie aus“. So könnten Patienten die „Produkte wie ärztliche Leistungen oder Medikamente weitaus weniger gut beurteilen als die Anbieter“.

Zugleich begrüßte die Mehrzahl der Volkswirte Pläne, den Arbeitgeberanteil an der GKV auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Entsprechende Pläne hatte Gesundheitsminister Rösler am Donnerstag vor dem Bundestag bekräftigt. 61 Prozent der Experten halten eine solche Regelung für sinnvoll, 30 Prozent lehnten dies ab. Aktuell liegt der Arbeitnehmeranteil zur GKV bei 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil bei 7,0 Prozent. „Stabile Lohnnebenkosten fördern auf Dauer Beschäftigung“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bank of America. Auch DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier begrüßt den Vorstoß: „Die Alternative bedeutete, den Arbeitsmarkt zu belasten und damit letztlich ebenfalls die Arbeitnehmer.“

Demgegenüber wiesen zahlreiche Ökonomen darauf hin, dass auch der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung faktisch ein Gehalts­bestandteil sei. „Es war schon immer eine Fiktion, zu meinen, der Arbeitgeberbeitrag würde von den Arbeitgebern getragen. Sie zahlen ihn zwar, aber die Traglast liegt letztlich bei den Arbeitnehmern, sei es in Form eines niedrigeren Bruttolohns, sei es in Form eines höheren Beschäftigungsrisikos wegen erhöhter Lohnnebenkosten bei den Unternehmen“, sagte Professor Juergen Donges, Emeritus an der Uni Köln.

Unterdessen beurteilen die Volkswirte die wirtschaftliche Entwicklung weiter optimistisch. Doch nahm die Dynamik im November spürbar ab. So stieg die Einschätzung der aktuellen Lage lediglich um zwei Prozent auf 34 Punkte. Der Erwartungswert legte um rund drei Prozent auf 34 Punkte zu. Zuvor hatten beide Werte mehrere Monate in Folge teils zweistellig zugelegt. Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 3. bis zum 11. November über 300 Volkswirte in Banken, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.