EZB setzt falsches Signal: "Hilfe für Zombiebanken"
Die führenden deutschen Volkswirte gehen mit der jüngsten Leitzinssenkung der EZB hart ins Gericht. Der wirtschaftliche Ausblick der Experten für Deutschland verbessert sich dagegen immer mehr.
von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag
Die Stimmung unter Deutschlands führenden Ökonomen ist im November noch einmal leicht unter das Vormonatsniveau gerutscht. Dafür hat sich der Ausblick auf die kommenden zwölf Monate deutlich gebessert. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für den Monat November hervor.
Der Barometerstand sank demnach um knapp ein Prozent auf 58,1 Punkte. Die Prognose auf Jahressicht verbesserte sich dagegen um 4,5 Prozent auf 64,8 Punkte. Beide Werte liegen deutlich über der 50-Punkte-Marke, die wirtschaftliche Expansion anzeigt.
Falsche Signale
Die jüngste Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht die überwiegende Mehrheit
der befragten Volkswirte kritisch. 65 Prozent halten die Leitzinssenkung für nicht richtig, lediglich 30 Prozent stimmen der Maßnahme grundsätzlich zu.
Die Ökonomen zweifeln daran, dass die EZB damit tatsächlich die Konjunktur stimulieren kann. Und dabei immer niedrigere Zinsen in Kauf nimmt, auf Kosten von Sparern und Versicherern, die ihre Renditezusagen nicht mehr erfüllen können. Diese Politik sehen 55 Prozent der Experten kritisch. 31 Prozent halten sie für angemessen. Die EZB versuche, die Schulden- und Bankenkrise mit finanzieller Repression zu lösen, erklärt Andre Schmidt von der Uni Witten-Herdecke. „Ein konjunkturstimulierender Effekt ist insbesondere in den europäischen Problemstaaten nicht zu erwarten.“
Erst nach den erforderlichen Strukturreformen seien die Investoren auch wieder bereit, in diesen Ländern zu investieren. Mit der Ausrichtung der Geldpolitik an den schwächsten Ländern setze die EZB zudem falsche Signale und betreibe faktisch Umverteilung. Wilfried Fuhrmann von der Uni Potsdam erwartet ebenfalls keine zusätzlichen Kreditvergabeeffekte, jedoch tendenziell steigende Altersarmut. „Die nachhaltig sinkende Sparneigung gefährdet das Wachstum.“
Versagen der Versicherer
Martin Moryson, Chefvolkswirt von Sal. Oppenheim, bewertet die Zinssenkung dagegen als folgerichtig, da der Leitzins sich am Durchschnitt der Länder orientieren müsse. „Wenn die Versicherer diese Situation unvorbereitet trifft, dann ist das eher das Verschulden der Versicherer selbst und deren Aufsicht.“
Horst Schellhaaß von der Uni Köln verweist darauf, dass Unternehmen durch den niedrigen Zins zu Fehlinvestitionen verleitet würden, die Staaten dagegen nötige Strukturveränderungen unterließen, was die spätere Rückkehr zu einem „normalen“ Zinsniveau erschwere. Immer wieder taucht in den Antworten auch das Bild einer EZB auf, die ihr geldpolitisches Pulver ohne Not vorzeitig verschießt — so bei Franz Peter Lang (Uni Braunschweig) und Juergen von Hagen (Uni Bonn). „Geldpolitik dient hier ausschließlich der Finanzierung von Staaten“, sagt Andreas Freytag (Uni Jena). Einen „Handkantenschlag für Sparer“ registriert Hans Jürgen Schlösser von der Uni Siegen.
Als gesicherten Effekt der EZB-Zinssenkung sieht Volker Caspari von der Uni Darmstadt, dass sie einigen „Zombiebanken“ dabei helfe, ihre Probleme zu verschleiern. „Darum ging es wohl hauptsächlich“, vermutet Caspari. Thomas Apolte von der Uni Münster befürchtet, dass durch diese Geldpolitik die Haftung des Bankensystems völlig ausgehebelt werde, obwohl Haftung eigentlich gestärkt werden müsse. „Sie wird neue Blasen erzeugen“, sagt der Wissenschaftler.
Für das Ökonomen-Barometer werden führende Ökonomen und Volkswirte an Universitäten, in Forschungseinrichtungen und Verbänden befragt.