US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran: Plenumsabstimmung geplant

Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Montag in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe, erklärte dazu der einflussreiche Ausschussvorsitzende James McGovern. Mit der geplanten Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Damit werde die Transparenz der Ermittlungen gestärkt, erklärte McGovern über Twitter.

Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse mit den Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens befasst. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste.

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WASHINGTON (dpa-AFX)