Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.

Anstieg vor allem wegen Waffen für die Ukraine

Der Anstieg ist zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Allein im ersten Halbjahr wurden nach einer früheren Antwort des Ministeriums Rüstungsgüter für 4,9 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert. Im vergangenen Jahr wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor.

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf: "Diese abgewirtschaftete Ampel-Regierung bekommt nichts gebacken außer als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer wieder neue Rekorde bei Waffenlieferungen."

Die Rheinmetall-Aktie notierte am Montag im XETRA-Handel letztlich 1,15 Prozent höher bei 582,40 Euro, während die RENK-Aktie 5,01 Prozent auf 19,81 Euro gewann und die HENSOLDT-Aktie 2,1 Prozent auf 35,08 Euro zulegte.

Hauck Aufhäuser IB belässt HENSOLDT auf 'Buy' - Ziel 49 Euro

Hauck Aufhäuser Investment Banking hat die Einstufung für HENSOLDT auf "Buy" mit einem Kursziel von 49 Euro belassen. Der Bundestag dürfte in diesem Jahr wohl noch etwa vierzig Rüstungsprojekte in Gang bringen, schrieb Analyst Simon Keller in seinem am Montag vorliegenden Kommentar zur Meldung von cpm Defence Network.

/mfi/DP/jha

BERLIN (dpa-AFX) / HAMBURG (dpa-AFX Broker) / Veröffentlichung der Original-Studie: 18.11.2024 / 08:28 / MEZ

Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 18.11.2024 / 08:28 / MEZ

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