Nachbarn Deutschlands zögern mit Maut-Klage - Österreich entschlossen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Österreich bleibt vorerst der einzige Nachbarstaat Deutschlands, der die Regierung in Berlin wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen will. Dies wurde nach einem Treffen der Verkehrsminister der Anrainerstaaten am Mittwochabend in Luxemburg deutlich. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls an der Unterredung teilnahm, sagte: "Wir haben ein gutes konstruktives Gespräch gehabt." Sein österreichischer Kollege Jörg Leichtfried (SPÖ) bekräftigte, Wien wolle auf jeden Fall vor dem EU-Gerichtshof klären, ob die deutsche Mautregelung Ausländer diskriminiere. In den Niederlanden und in Luxemburg gebe es "noch Klärungsbedarf".

Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch sagte, er wolle mit seinen Kollegen aus Österreich und den Niederlanden von der EU-Kommission eine schriftliche Begründung verlangen, warum die Behörde Mitte Mai das laufende Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Tschechien signalisierte, es werde gegen die deutsche Maut nicht klagen./rtt/DP/he