BGH überprüft Urteil gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung

Im Juni 2016 hatte das Landgericht Frankfurt fünf von sieben Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt, einem sechsten wurde eine Geldstrafe angedroht. Der siebte Angeklagte erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. In der Verhandlung am Dienstag ging es um fünf Fälle. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Revision eingelegt.(1 StR 159/17).

Nach dem Urteil der Landgerichtskammer hatten die Deutsche Bank--Mitarbeiter in den Jahren 2009 und 2010 einen umfangreichen Handel mit EU-Emissionsrechten organisiert, bei dem eine externe, internationale Tätergruppe einen Umsatzsteuerschaden in großer Millionenhöhe angerichtet hatte. Weitere Beteiligte waren in anderen Prozessen verurteilt worden.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte, der Generalbundesanwalt unterstütze die Revision der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht, mit der höhere Strafen gegen einen Teil der Angeklagten erreicht werden soll. Das Urteil das Landgerichts Frankfurt weise aus seiner Sicht keine durchgreifenden Rechtsfehler auf. Die Verteidiger monierten Fehler im Urteil und forderten eine Neuverhandlung vor dem Landgericht./moe/DP/jha

KARLSRUHE (dpa-AFX)