BND hatte bei Wirecard bis Juni 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäsche

Was für massive kriminelle Energie bei Wirecard im Spiel war, das habe auch der Dienst nicht gewusst. Die Situation des DAX-Konzerns sei aber bis zu dessen Insolvenz auch "nicht Gegenstand unserer Beobachtung" gewesen, sagte Kahl im Wirecard-Untersuchungsausschuss laut Bundestags-Pressedienst.

Erst seit Bekanntwerden des Bilanzskandals leiste der BND in dem Fall seinem Auftragsprofil gemäß Aufklärungsarbeit, zahlreiche Anfragen aus Regierung und Parlament hätten sein Haus seit vergangenem Sommer dazu erreicht. "Seitdem haben wir uns intensiv mit Wirecard befasst", zitierte der Pressedienst den BND-Chef, und "sind uns einige Erkenntnisse zugewachsen" - auch zum Aufenthaltsort des flüchtigen Wirecard-Chefs Jan Marsalek. Weitere Ausführungen dazu sowie zu einem von den Abgeordneten vermuteten Austausch des BND mit ausländischen Diensten in der Causa Wirecard wolle er jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung machen.

Kahl betonte laut den Angaben, Wirecard habe als inländisches Unternehmen mit zahlreichen deutschen Staatsbürgern als Beschäftigten gar nicht Gegenstand nachrichtendienstlicher Tätigkeit durch den deutschen Auslandsgeheimdienst werden können. "Die Beobachtung von DAX-Konzernen passt nicht ins Auftragsprofil des BND." Der Nachrichtendienst dürfe und müsse aktiv werden beim Verdacht von Geldwäsche durch organisierte, kriminelle Vereinigungen. Bis jedoch ein deutsches Unternehmen unter diese Kategorie falle, brauche es zunächst "etliche Hinweise im Inland".

Es habe somit "in den gesetzlichen Zuständigkeiten und in unserem Auftragsprofil" gelegen, "dass wir nichts über Wirecard wussten". Auch sei der BND nicht durch Regierung oder Behörden um Beratung gebeten worden im außenwirtschaftlichen Bereich. Noch seien "aus offenem Aufkommen" irgendwelche Bitten an den Dienst herangetragen worden, Wirecard in den Blick zu nehmen. Eine Anzeige wegen Geldwäsche habe auch nicht vorgelegen. Und "Finanz- und Bilanzmanipulation fallen nicht in die Zuständigkeit des BND", betonte Kahl laut den Angaben.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Marsalek ist flüchtig. Der Untersuchungsausschuss will bis Juli einen Abschlussbericht vorlegen, der dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden soll.

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May 07, 2021 10:34 ET (14:34 GMT)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)