Mützenich: Taurus-Ablehnung ist Frage von Integrität

BÖBLINGEN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Forderungen nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zurückgewiesen und sie als unseriöses Wahlkampfmanöver eingeordnet. "Ich bedauere, dass zuerst Herr Merz und jetzt auch noch Herr Habeck die Lieferung von weitreichenden deutschen Raketen an die Ukraine in den beginnenden Wahlkampf ziehen wollen. Ich halte das für fahrlässig und falsch", sagte Mützenich der "Kreiszeitung Böblinger Bote". Er sei froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus ausschließe. "Es wäre gut, wenn andere genauso viel Besonnenheit und Integrität an den Tag legen würden."

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Deutschland seien andere, als in anderen Ländern. Mützenich argumentierte außerdem, dass für einen Einsatz solcher Waffen auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssten. Ansonsten müssten die Rüstungsunternehmen die Waffen selbst programmieren, eine solche Privatisierung des Militärischen lehne er aber ab. Auch die militärischen Eskalationsrisiken für Europa dürften nicht vernachlässigt werden.

Eine angebliche US-Erlaubnis für die Ukraine, weitreichende Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, hatte auch die deutsche Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht. Am Sonntag hatte der Grünen-Spitzenkandidat Habeck gesagt, dass er im Falle einer Wahl zum Regierungschef Taurus an die Ukraine liefern würde. Der CDU-Chef und jetzige Unionskanzlerkandidat Merz spricht sich dafür bereits seit langem aus./gut/DP/jha