Neuwahlen für Griechenland noch in diesem Jahr?

Im Fernsehsender Star forderte der Politiker von der Nea Dimokratia (ND) am Montagabend Neuwahlen für Griechenland, um der schwierigen Wirtschaftslage zu begegnen. Anstatt den Staat zu verkleinern, verhänge die Regierung von Premier Alexis Tsipras immer mehr Steuern, kritisierte Mitsotakis.

In den vergangenen Wochen lag die Nea Dimokratia bei verschiedenen Umfragen klar vor der Links-Partei Syriza von Tsipras. Die reguläre Amtszeit der Regierung läuft jedoch erst im September 2019 ab.

Sollte er bei Neuwahlen gewinnen, will Mitsotakis eine Änderung des aktuellen Stabilisierungsprogramms fordern. Das Ziel Griechenlands und der Gläubiger, bis 2018 einen primären Überschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen, müsse auf 2 Prozent gedrückt werden. Dann könne man mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft ankurbeln.

Die griechische Wirtschaft und die Bevölkerung leiden weiterhin unter den Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, um die Außenstände des hoch verschuldeten Landes zu bedienen. Zudem jährte sich Anfang der Woche die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen - seit dem 26. Juni 2015 können die Griechen nur noch 420 Euro pro Woche in bar abheben. Auch Auslandsüberweisungen wurden seither massiv erschwert.

Es war die Angst vor dem "Grexit", dem zwangsweisen Austritt des pleitebedrohten Landes aus der europäischen Währungsunion, die damals zu den Kontrollen führte. Schätzungen zufolge hatten die Griechen bis zu ihrer Einführung bereits 20 Milliarden Euro von den Konten geräumt. Bei etwa der Hälfte davon handelte es sich demnach um Bargeld. Rund vier Milliarden Euro wurden ins Ausland gebracht, sechs Milliarden in ausländische Wertpapiere investiert.

Für den einfachen Bürger waren die neuen Kontrollen nicht so schlimm: Vier mal 420 Euro Bargeld im Monat - also 1680 Euro - verdienen viele Griechen ohnehin nicht. Für Kleinunternehmen hingegen wurde der internationale Handel schwierig. Ausländische Lieferanten bestanden plötzlich selbst nach jahrelanger Zusammenarbeit auf Vorkasse.

Rund 26 000 Einzelhändler und Handwerksbetriebe mussten auf Grund dieses Problems dicht machen, sagte der Präsident des griechischen Handelsverbands ESEE, Vassilis Korkidis, der Zeitung "Real". Er hoffe, dass man im kommenden Jahr nicht den zweiten Jahrestag der Kontrollen feiern müsse./tt/axa/DP/stb

ATHEN (dpa-AFX)