EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei drastisch

Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem EU-Parlament mitteilte, fließt dieses Jahr nur ein Viertel der ursprünglich einmal vorgesehenen Summe. Gründe sind unter anderem der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer und die türkische Militäroffensive in Syrien. Über Borrells Mitteilung an das EU-Parlament hatte zuerst die Funke Mediengruppe (Samstag) berichtet.

Mit Vorbeitrittshilfen will die EU Reformen der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, unter anderem wegen Streits um die Rechtsstaatlichkeit.

Seit 2017 seien die damals anvisierten Beitrittshilfen um 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, schrieb Borrell an das Parlament. "Nach den unbefugten Bohrungen in territorialen Gewässern, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Zyperns und nach der Militäroperation in Nordostsyrien hat die EU einen weiteren Einschnitt in der Fördersumme für 2020 für die Türkei beschlossen, damit reduziert sich diese um 75 Prozent gegenüber der ursprünglich anvisierten Zahlung."

Borrell verwies auf Beschlüsse der EU-Außenminister und der EU-Staats- und Regierungschefs vom Herbst 2019, mit denen die EU die türkische Militäroperation in Nordsyrien verurteilt hatte. Im November 2019 sei dann der Rahmen für Sanktionen wegen der türkischen Bohrungen im östlichen Mittelmeer beschlossen worden.

Die Funke-Gruppe berichtete unter Berufung auf die EU-Kommission, die Türkei erhalte dieses Jahr noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm zur Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fließen, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen.

Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)