Merz will nach Wahl zum Kanzler Einreiseverbot für illegale Einwanderer
Von Andrea Thomas
DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Wahlsieg am ersten Tag als neuer Bundeskanzler alle deutschen Grenzen kontrollieren und damit ein "faktisches Einreiseverbot" für illegale Einwanderer verhängen. Außerdem forderte er Gewahrsam für alle Ausreisepflichtigen, bis sie das Land verlassen. Das sagte der Kanzlerkandidat der Union in einem Statement zum Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen starben und mehrere verletzt wurden.
Merz stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor und machte deutlich, dass er keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber möglichen Koalitionspartnern wie den Grünen haben wird. Merz sprach mit Blick auf den jüngsten Angriff von einer "völlig enthemmten Brutalität in Deutschland".
"Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik", sagte Merz.
Am ersten Tag seiner Amtszeit werde er als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. "Es wird eine faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen", sagte er. Das gelte auch für Personen mit Schutzanspruch.
Zweitens machte er sich dafür stark, dass die Bundespolizei in die Lage versetzt werden sollte, Haftbefehle zu beantragen. Dies werde man im Bundestag bereits beantragen. Drittens will Merz, dass aufgegriffene ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie sollten in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgewiesen werden.
Viertens müsse der Bund über die Bundespolizei einen größeren Beitrag bei der Abschiebung übernehmen und damit die Länder entlasten. Abschiebungen und Rückführungen müssten ab sofort täglich stattfinden. Und schließlich sagte Merz fünftens zu, dass mit ihm als Kanzler das Aufenthaltsrecht so geändert wird, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er das Land verlässt.
Auf den Hinweis, dass die Grünen solche Pläne als möglicher Koalitionspartner nicht mittragen würden, sagte Merz: "Es ist mir völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten", sagte Merz. "Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
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January 23, 2025 06:05 ET (11:05 GMT)