Merz kündigt Steuersenkungen an

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich nach Aussagen des CDU-Vorsitzenden und designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. In einer Pressekonferenz kündigte Merz Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten an. "Wir werden einen Investitionsbooster in Form einer Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von jährlich 30 Prozent in den drei Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen, und wir werden dann unmittelbar nach diesen drei Jahren ab dem 1.1.2028 die Körperschaftssteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils 1 Prozent jährlich senken", sagte Merz.

Profitieren sollen dabei nach seinen Angaben nicht nur Kapitalgesellschaften, auch "der Mittelstand, die Personengesellschaften und die Einzelkaufleute - und zwar im Sinne von Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in unserem Land". Die Koalition will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, die Gasumlage abschaffen sowie einen Industriestrompreis einführen.

Das Bürgergeld soll abgeschafft und eine Grundsicherung eingeführt werden. Abgeschafft werden soll auch die so genannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren. Einbürgerungen sollen künftig erst nach fünf Jahren möglich sein. Die illegale Migration solle Merz zufolge "weitgehend abgeschafft" werden. Die Grenze sollen stärker kontrolliert werden, es soll Zurückweisungen geben.

Die Koalition befürwortet Merz zufolge eine Wiedereinführung des Wehrdienstes - "zunächst auf freiwilliger Basis nach dem schwedischen Modell".

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April 09, 2025 09:38 ET (13:38 GMT)