Merz deutet langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien an

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein langsameres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien angedeutet. Das machte der CDU-Politiker bei einer Konferenz der Konzernbetriebsräte von Energieunternehmen in Berlin deutlich. Merz signalisierte für die kommende Woche die Veröffentlichung eines Monitoring-Berichts zum Stand der Energiewende durch Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU).

Der Bericht solle für die Koalition zur Grundlage der weiteren Arbeit werden. "Ich hoffe, dass uns das dann in der Koalition auch gelingt und das wird Folgen haben", sagte Merz. "Meine Vermutung ist, dass wir im Ausbau etwas weniger machen können. Und das wird natürlich bei den Kosten erhebliche Veränderungen auslösen." Die sogenannten Grenzkosten sind laut Merz dort besonders hoch, wo es besonders schwierig werde. Es könnte auf der Zeitachse etwas langsamer gehen im Ausbau und in der Versorgungssicherheit etwas schneller und verlässlicher.

Merz sagte, der Monitoring-Bericht sei weitgehend fertiggestellt. Er werde nun ausgewertet, dies werde in der nächsten Woche von Reiche vorgenommen. "Wir wollen das Thema Versorgungssicherheit in den Zusammenhang stellen des Netzausbaus, des Ausbau der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs."

Kurswechsel

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie in der Energiepolitik einen Kurswechsel anstrebt und einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Wegen eines ungebremsten Zubaus vor allem kleiner Solaranlagen kommt es aber zunehmend zu Eingriffen ins Netz, damit dieses nicht überlastet wird. Diese Eingriffe kosten viel Geld.

Die Ministerin hatte zudem gesagt, sie erwarte einen weniger starken Anstieg bei der künftigen Entwicklung des Stromverbrauchs als von der Ampel-Regierung prognostiziert. Umweltverbände werfen Reiche bereits vor, sie wolle den Ausbau des Ökostroms aus Wind und Solar ausbremsen.

Neue Gaskraftwerke

Merz sagte, Ziel sei eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Kosteneffizienz sei für die Bundesregierung einer der wichtigsten Aspekte. Der Kanzler bekannte sich zum Ziel der Klimaneutralität in Deutschland im 2045. Der Kanzler betonte zugleich das Ziel, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Voraussetzung sei eine sichere Energieversorgung. Dafür seien neue Gaskraftwerke notwendig. Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung sei weiterhin abgeschlossen, so Merz. Sie sei lange überfällig. Man sei in der Abstimmung mit der EU-Kommission -diese muss die Strategie genehmigen.

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in "Dunkelflauten", wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Geplant ist eine staatliche Förderung, die Milliarden kosten dürfte. Reiche will bis Ende des Jahres erste Ausschreibungen starten.

Merz sieht Hürden bei Industriestrompreis

Die EU-Kommission hatte unter bestimmten Voraussetzungen den Weg für einen Industriestrompreis frei gemacht. Dabei geht es um staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Merz machte deutlich, dass er für einen Industriestrompreis noch Hürden sieht. Die Frage der Abgrenzung sei eine schwierige Aufgabe - was seien energieintensive Unternehmen und was nicht./hoe/DP/men