Libanons Regierungschef: 'Diskussionsbedarf' bei Waffenruhe

BEIRUT (dpa-AFX) - Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hält beim aktuellen US-Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel weitere Verhandlungen für notwendig. "Bei einigen Punkten gibt es Diskussionsbedarf", sagte Mikati dem katarischen Fernsehsender Al-Araby. Beim Besuch des US-Vermittlers Amos Hochstein würden "strittige Fragen persönlich gelöst".

Laut Regierungskreisen im Libanon zählt zu den strittigen Punkten des Entwurfs ein Recht auf Selbstverteidigung, das der Hisbollah wie auch Israel im Rahmen der Einigung zustehen soll. Der libanesischen Seite zufolge sei dieses Recht im Völkerrecht verankert und könne nicht extra Teil eines Abkommens über eine Waffenruhe sein. Israel wolle dieses Recht dagegen wörtlich im Text erwähnen, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen.

Die libanesische Seite lehne außerdem ab, dass Deutschland und Großbritannien Teil eines Komitees sein sollen, dass die Umsetzung der Einigung überwachen soll. Deutschland zählt zusammen mit den USA zu den wichtigsten Verbündeten und größten Waffenlieferanten Israels. Großbritannien liefert nach Angaben der Regierung kein Gerät mehr nach Israel, das beim Begehen mutmaßlicher Kriegsverbrechen genutzt werden könnte.

Medienberichten zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden./jot/DP/mis