Deutsche Bank-Chef Sewing: Krise erfordert vorübergehend Flexibilität bei Schuldenbremse - Inflation als "Spaltpilz"

"Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Deutsche Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln."

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. 2023 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder einhalten. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen gibt es darüber Streit in der Ampel-Koalition.

Vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt Europa zum Umsteuern. "Es kommt darauf an, dass wir in den nächsten 12 bis 15 Monaten die richtigen Lehren aus diesem Angriffskrieg ziehen", sagte Sewing, der seit 1. Juli 2021 BdB-Präsident ist. "Ich kann den Kurs der Bundesregierung nur unterstützen, entschlossen daran zu arbeiten, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern, allen voran Russland, möglichst zu reduzieren. Hier ist auch jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Bank gefordert, Abhängigkeiten zu minimieren."

Die direkten Belastungen durch den Krieg für die deutschen Banken hält Sewing für verkraftbar. "Nach all den Fehlern, die wir rund um die Finanzkrise gemacht hatten, haben wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren enorm daran gearbeitet, unsere Bilanzen aufzuräumen und unsere Kapital- und Liquiditätsausstattung zu stärken." Das Kreditengagement deutscher Banken gegenüber russischen Kunden oder gegenüber Tochtergesellschaften von internationalen Kunden in Russland bewege sich in einer Höhe, die ihn "nicht nervös" mache. Die deutschen Banken seien zudem deutlich widerstandsfähiger gegen Schocks als zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009.

Sewing: Hohe Inflation droht zum 'Spaltpilz' zu werden

Die Rekord-Inflation birgt nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing erheblichen sozialen Sprengstoff. "Hohe Inflationsraten und negative Realzinsen sind ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn ein hoher Prozentsatz der berufstätigen Familien sagen, sie können aufgrund der gestiegenen Preise am Ende des Monats nichts mehr sparen, dann führt das auf Dauer zu gesellschaftlicher Unruhe", sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Rolle als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Deshalb ist es so wichtig, dass die Inflation so schnell wie möglich wieder in einen Bereich kommt, der die Bürger nicht verunsichert. Und dass Sparer mit positiven Realzinsen dafür belohnt werden, dass sie fürs Alter vorsorgen. Dieses Thema macht mir zurzeit am meisten Sorge."

Kräftige Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel hatten die Teuerungsrate in Deutschland im Mai auf 7,9 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren getrieben. Die erste Schätzung für den Monat Juni will das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch (29.6.) veröffentlichen. Die Bundesbank erwartet für das Gesamtjahr in Deutschland eine Teuerungsrate von 7,1 Prozent gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), den die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik heranzieht.

Familien mit niedrigem Einkommen leiden einer Analyse zufolge am meisten unter der hohen Teuerung. Während sich die Warenkörbe für die deutschen Haushalte insgesamt in den vergangenen zwölf Monaten im Schnitt um 7,9 Prozent verteuerten, mussten Familien mit niedrigem Einkommen für ihre typischen Einkäufe sogar 8,9 Prozent mehr zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in seinem Inflationsmonitor für den Monat Mai.

Die Bundesregierung versucht, die Menschen unter anderem durch einen befristeten Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpfte Erwartungen, dass es dafür im September Anschlussregeln geben könnte. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

"Es spricht vieles dafür, dass wir den Höhepunkt der Inflation im Herbst sehen könnten", sagte BdB-Präsident Sewing. "Aber grundsätzlich wird uns die Inflation länger begleiten und trotz der nun angekündigten Zinsmaßnahmen nicht in den nächsten zwölf Monaten verschwinden."

Die Europäische Zentralbank (EZB), die für den Euroraum mittelfristig stabile Preise bei einer jährlichen Teuerungsrate von zwei Prozent anstrebt, will bei ihrer nächsten regulären Sitzung am 21. Juli die Leitzinsen im Euroraum um jeweils 0,25 Prozentpunkte anheben. Es wäre die erste Zinserhöhung seit elf Jahren.

"Es ist gut, dass die EZB den Schritt gegangen ist und klare Ankündigungen gemacht hat", sagte Sewing. Das sei das richtige Signal. "Ich habe immer gesagt, dass ich mir einen solchen Zinsschritt etwas früher gewünscht hätte, aber jetzt sind wir auf dem richtigen Weg und nun sollten wir die EZB darin unterstützen, diese Politik auch durchzuhalten."

Die Gefahr einer neuen europäischen Schuldenkrise sehe er kurzfristig nicht, sagte Sewing. "Wir stehen ganz anders da als vor zehn Jahren, wir haben ganz andere Instrumente zur Hand. Auch die Situation der Banken ist heute viel besser als noch vor zehn Jahren, vor der ersten Euro-Krise."

Die angekündigte Zinserhöhung könnte vor allem für hochverschuldete Staaten in Südeuropa zur Belastung werden. Die EZB hat daher bereits angekündigt, sie arbeite an einem neuen Anti-Kriseninstrument. Wichtig sei, dass mögliche neue Hilfen für einzelne Staaten mit Strukturreformen verbunden würden, mahnte Sewing. "Die Länder müssen die Ursachen für die hohe Staatsverschuldung angehen. Denn eins ist klar: Der Markt schaut auf die Höhe der Verschuldung eines Landes, und diese Verschuldung darf nicht ausufern."

An die Gewerkschaften im Inland appellierte Sewing, in den anstehenden Tarifrunden mit Lohnforderungen verantwortungsbewusst umzugehen. "Natürlich kann ich die Gewerkschaften und Betriebsräte verstehen, die sagen: Wir haben hier einen Aufholbedarf. Auf der anderen Seite wäre es kurzfristig gedacht, die Forderung so weit nach oben zu schrauben, dass die Unternehmen nicht mehr hinterherkommen", argumentierte Sewing.

Die IG Metall will angesichts rekordverdächtiger Inflation ein deutliches Lohnplus für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland erreichen. Der Vorstand der größten deutschen Einzelgewerkschaft empfahl eine Forderung von sieben bis acht Prozent mehr Geld. Experten sehen die Gefahr, dass zu stark steigende Löhne die Preise weiter nach oben treiben könnten, weil Unternehmen gestiegene Löhne als Rechtfertigung für weitere Preiserhöhungen heranziehen. Löhne und Preise schaukeln sich dann gegenseitig hoch, eine Lohn-Preis-Spirale könnte in Gang kommen. "Das Grundproblem ist die hohe Inflation", betonte Sewing. "Sie muss so schnell wie möglich heruntergeführt werden."

Bankkunden dürfen zumindest auf ein Ende der Negativzinsen auf dem Konto hoffen. "Wir haben seit 2014 Negativzinsen im Euroraum. Die meisten Banken haben sehr, sehr lange gewartet, bis sie Negativzinsen in der Breite an ihre Kunden weitergegeben haben", bilanzierte Sewing. "Natürlich wird die Branche ihre Konditionen auch wieder anpassen, wenn die EZB keine negativen Einlagenzinsen mehr erhebt."

Auf die Frage, warum die Branche nicht in einer konzertierten Aktion schon jetzt die von vielen Bankkunden als Strafzinsen empfundenen sogenannten Verwahrentgelte abschaffe, sagte Sewing, über konkrete Konditionen müsse jedes Institut für sich entscheiden. Der BdB-Präsident betonte: "Wir haben über Jahre hinweg Negativzinsen gesehen, und in den meisten dieser Jahre wurden die Negativzinsen nicht in der Breite an Privatkunden weitergegeben. Deshalb sollte man den Schwarzen Peter nicht den Banken in die Schuhe schieben."

/ben/stw/hoe/fie/DP/nas

FRANKFURT (dpa-AFX)