Kukies: Keine signifikanten Negativeffekte bei vorläufiger Haushaltsführung

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet keine signifikanten negativen Auswirkungen auf das Wachstum im kommenden Jahr, falls der Bundestag keinen Bundeshaushalt 2025 mehr in diesem Jahr beschließen wird. "Falls dies eintritt, wovon wir ausgehen müssen, wird das BMF aus diesem Anlass demnächst ein Rundschreiben zur vorläufigen Haushaltsführung erlassen", kündigte Kukies in einem Interview im jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) an. "Erfahrungsgemäß werden zurückgehaltene Mittelabflüsse nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung kurzfristig nachgeholt, sodass für das Gesamtjahr keine signifikanten negativen Wachstumseffekte zu erwarten sein dürften."

Der Finanzminister betonte, eine vorläufige Haushaltsführung sei weder außergewöhnlich noch technisch problematisch. "Grundsätzlich gilt: Der Bund wird alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen." Hier sehe das Grundgesetz klare Regeln vor. Kukies betonte, das Ministerium werde alles Notwendige vorbereiten, um einer neu gewählten Bundesregierung einen möglichst schnellen Start zu ermöglichen. Deutschland sei trotz der bevorstehenden Neuwahlen in der Europapolitik "sehr wohl handlungsfähig und vor allem bereit, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen", sagte er zudem. Die Prioritäten der Bundesregierung und des Finanzministeriums seien zeitnahe politische und fiskalische Stabilität, eindeutige Perspektiven und Investitionen, die Wachstum und den sozialen Zusammenhalt sicherten.

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November 20, 2024 18:00 ET (23:00 GMT)