Künast warnt vor digitaler Manipulation von Wahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zu ihrem Abschied aus dem Bundestag vor digitalen Einflussnahmen auf die Demokratie gewarnt. Sie habe die Bitte, "dass wir uns Wahlen nicht manipulieren lassen", sagte die 69-Jährige bei ihrer letzten Rede im Plenarsaal. Man dürfe nicht zulassen, dass der Besitzer der Plattform X, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern und Algorithmen im Rücken "auch in Deutschland demnächst Wahlen manipuliert".

Künast mahnte außerdem, im Bundestag "einen Ton vorzulegen, der unserer Vorbildfunktion gerecht wird". Sie wisse, dass sie selbst hart in der Sache sei. "Aber suchen Sie mal etwas, wo ich jemanden persönlich runtergemacht habe. Und das werden Sie nicht finden." Dies sollte der Anspruch für alle sein.

Gefahr der "Zersetzung"

"Dieses Land ist einer Zersetzung auch digital ausgesetzt", sagte Künast. Dem komme man mit einer aktiven Zivilgesellschaft bei. Aber fehlen dürfe auch nicht, dass der Bundestag "demokratische Institutionen und Prozesse ernst nimmt, sich selber ernst nimmt und zeigt, wie Respekt, Würde und Anstand geht. Wenn wir das nicht schaffen, schafft es das ganze Land nicht."

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) dankte Künast für ihr langes Engagement in verschiedenen politischen Funktionen und Ämtern und für ihren konsequenten Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz. "Sie gehören zu der Kategorie gute, streitbare Politikerin." In den Reihen der Grünen-Fraktion wurde Künast nach der Rede mit Applaus und Umarmungen empfangen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) überreichte seiner Amtsvorgängerin einen Blumenstrauß.

Künast war von 2001 bis 2005 erste Bundesagrarministerin der Grünen. Sie kam 2002 in den Bundestag und war von 2005 bis 2013 Grünen-Fraktionschefin. Die Berliner Abgeordnete hatte im Sommer mitgeteilt, nicht erneut zu kandidieren./sam/DP/mis