George Soros: Diese vier Schritte können die EU noch retten

Der umstrittene Starinvestor George Soros hat bereits mit einer Reihe von Kommentaren zur Krise der Europäischen Union auf sich aufmerksam gemacht. Im Vorfeld des britischen Referendums warnte er eindringlich vor den Folgen eines Brexit. Nun, da der Austritt Großbritanniens aus der EU offenbar beschlossene Sache ist und nur noch auf den offiziellen Startschuss gewartet wird, hat Soros in einem Beitrag für die Non-Profit-Organisation Project Syndicate einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die EU auch nach dem Brexit als Staatengemeinschaft weiter Bestand haben kann.

Brexit-Entscheidung war "ein Schock"

Der vom britischen Volk mit knapper Mehrheit beschlossene Brexit sei ein großer Schock gewesen, so Soros. Kurz nach der Abstimmung schien ein Zusammenbruch der Europäischen Union quasi unausweichlich. Zumal sich zwischenzeitlich etwa mit Italien neue Krisenherde aufgetan hätten. Doch von der Entwicklung nach dem Referendum zeigte sich Soros durchaus überrascht: Viele Briten hätten im Angesicht der Tatsache, dass aus einer hypothetischen Entscheidung mit der Volksabstimmung eine reale geworden sei, Reue gezeigt. Die Folge war ein Absturz des Britischen Pfunds, der laute Ruf nach einem zweiten Referendum, das von mehr als vier Millionen britischen Bürgern unterstützt wurde und ein Weckruf für viele der unter 35-Jährigen, die an der Wahl nicht mal teilgenommen hatten. Diese Art von Basisbeteiligung zu erzeugen, sei der EU selbst nie gelungen, betont Soros.

Krise als Chance

Die Brexit-Entscheidung habe vielen Menschen erst deutlich gemacht, welche Folgen beim Austritt aus der EU zu erwarten wären. Wenn sich diese Stimmung auf den Rest Europas übertragen ließe, könnte der vermeintlich unumkehrbare Prozess des Zerfalls der Staatengemeinschaft aufgehalten werden. Zeitgleich würden positive Impulse für ein stärkeres und besseres Europa geschaffen, zeigt sich Soros zuversichtlich. Dieser Prozess könne von Großbritannien aus in ganz Europa neuen Enthusiasmus für die Mitgliedschaft in der EU entfachen. Doch um an diesen Punkt zu kommen, müsse sich die Europäische Union neu erfinden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die er in einem Vier-Punkte-Plan formuliert.

1. EU- vs. Euro-Mitgliedschaft

Seiner Meinung nach müsse man klar zwischen einer Mitgliedschaft im Staatenbund und einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unterscheiden. Soros rät dazu, Länder, die nicht dem Euro beigetreten sind und weiterhin ihre eigene Währung behalten, nicht zu diskriminieren. Die Eurozone brauche ein gemeinsames Finanzministerium und ein gemeinsames Budget. Neben den Währungshütern von der Europäischen Zentralbank schlägt er parallel daher eine eigene Steuerbehörde vor.

2. EU soll Schulden aufnehmen

Ein weiterer, durchaus kontrovers diskutierbarer Vorschlag von Soros ist seine Forderung, die EU solle Schulden aufnehmen. Aktuell würde man die exzellenten Verschuldungskapazitäten so gut wie nicht anzapfen, kritisiert er weiter. Die politischen Führer sollten sich aber bewusst sein, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel stehe. In dieser Situation keine Schulden aufzunehmen, sei "unverantwortlich".

3. Kräfte von außen abwehren

Punkt drei seines Vorschlagskataloges liegt Soros besonders am Herzen: Die Ukraine. Das Land bezeichnet er als "die größte Stärke der EU", da deren Einwohner bereit seien, bei der Verteidigung ihres Landes zu sterben. Indem sie sich selbst verteidigen, verteidigen sie auch die Europäische Union, was in den heutigen Zeiten kaum noch vorkomme, so Soros` Argumentation. Seine Forderung an die Staatengemeinschaft: Die eigenen Abwehrkräfte zu stärken, um sich gegen Feinde von außen zu schützen. Die Ukraine bekomme aktuell von Seiten der EU nicht die Unterstützung, die sie verdient, bemängelt Soros weiter. Die USA unterstütze das Land deutlich mehr.

4. Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überarbeiten

Punkt vier des Soros`schen Vorschlagskataloges betrifft die Handhabung der Flüchtlingskrise in Europa. Die Pläne müssten gründlich und umfassend überarbeitet werden, fordert er. Aktuell seien sie nicht nur schlecht konzipiert und undurchsichtig, darüber hinaus seien sie auch erbärmlich unterfinanziert.

Alles in allem sieht Soros in den jüngsten Ereignissen offenbar eine Chance für Europa. Allerdings dürfe man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und die Briten für ihre Abstimmung zum Brexit bestrafen - stattdessen müsse man die Gelegenheit beim Schopfe packen und sich komplett neu erfinden.

Claudia Stephan, Redaktion finanzen.net